Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Die Opposition nimmt von der Volksanwaltschaft und der Arbeiterkammer aufgezeigte Probleme rund um die Beantragung und den Bezug von Kinderbetreuungsgeld zum Anlass, um Reformen in diesem Bereich zu fordern (3422/A(E)). "Bürokratische Hürden und Schikanen" müssten endlich beseitigt werden, sind sich SPÖ, FPÖ und NEOS einig. Dabei sehen sie sowohl im Hinblick auf die aktuelle Gesetzeslage als auch beim Vollzug Handlungsbedarf und werfen der Familienministerin vor, trotz zahlreicher Oppositionsanträge zu diesem Themenfeld bisher keine Einsicht für notwendige Reformschritte gezeigt zu haben.

Beispiele für aktuelle Probleme beim Kinderbetreuungsgeld führt die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag (3375/A(E)) an. So komme es immer wieder zu Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld, weil durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht formal korrekt in den Pass eingetragen würden, kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker. Ebenso müssten Paare oft jahrelange Verfahren auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld führen, wenn ein Elternteil im EU-Ausland lebe. Auch sonst komme es immer wieder zu einer monatelangen Bearbeitungsdauer von Anträgen. Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld fehlt laut FPÖ immer noch eine Regelung für Härtefälle, etwa wenn ein Elternteil verstirbt oder aus einem anderen triftigen Verhinderungsgrund die ursprünglich geplante Karenz nicht in Anspruch nehmen kann. Ecker fordert die Familienministerin in diesem Sinn auf, alles zu unternehmen, um die bestehenden Schwachstellen beim Kinderbetreuungsgeld zu beheben. (Schluss) gs