Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens soll "Licht ins Dunkel" eine Sonderzuwendung aus Budgetmitteln erhalten. Exakt 14.431.349,32 € sollen dem Verein einem von den Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP) und Heike Grebien (Grüne) vorgelegten Gesetzesantrag zufolge noch heuer überwiesen werden (3429/A). Damit wird die im Herbst getätigte Zusage eingelöst, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten bzw. zugesagten Spenden an "Licht ins Dunkel" zu verdoppeln. Die Mittel dürfen gemäß Entwurf ausschließlich für die Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderung und sozialer Benachteiligung verwendet werden. Die widmungsgemäße Verwendung ist jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüferin zu bestätigen, wobei die Regierungsparteien davon ausgehen, dass die rund 14,4 Mio. € bis spätestens Ende 2027 aufgebraucht bzw. abgerechnet sein werden, nachdem für geförderte Projekte eine Maximallaufzeit von drei Jahren in Aussicht genommen ist. Ende 2028 soll das Gesetz automatisch außer Kraft treten. (Schluss) gs