Datenschutzbehörde verzeichnete rund 5.000 Beschwerden nach Impfaufforderung

Wien (PK) – Genau 4.890 Beschwerden im Kontext mit der Versendung von Schreiben zur Impfung gegen COVID-19 waren insgesamt bis Ende 2022 bei der Datenschutzbehörde (DSB) eingelangt, wird im Datenschutzbericht 2022 der Behörde festgehalten (III-922 d.B.). Erledigt worden sei im Berichtsjahr daher ein Vielfaches an Individualbeschwerden als in den vergangenen Jahren, nämlich 6.517 (2021: 1.421, 2020: 1.332). Aufgrund des hohen Volumens wurde dem Bericht zufolge in der Datenschutzbehörde eine eigene Task-Force, bestehend aus zehn Bediensteten, eingerichtet.

Hervorgehoben wird im Bericht unter anderem auch, dass das gemeinsam mit der Universität Wien durchgeführte und von der Europäischen Kommission geförderte Projekt "privacy4kids" im Jahr 2022 erfolgreich abgeschlossen und die Ergebnisse offiziell präsentiert wurden.

Datenschutzbeschwerden zu Impfzusendungen zum Teil stattgegeben

Im Hinblick auf die Datenschutzbeschwerden zu den Impfzusendungen gelangte die Datenschutzbehörde in ihren Verfahren gegen den Dachverband der Sozialversicherungsträger laut Bericht zur Ansicht, dass sich dieser hinsichtlich der betreffenden Datenverarbeitung auf eine Bestimmung des ASVG stützen konnte und wies die Beschwerden entsprechend ab. In den Verfahren gegen den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Amt der Vorarlberger Landesregierung und das Amt der Tiroler Landesregierung sei die Datenschutzbehörde hingegen zum Ergebnis gekommen, dass sich die Verantwortlichen auf keine entsprechende gesetzliche Grundlage stützen konnten und habe den Beschwerden daher stattgegeben. Letztere Bescheide sowie vier jener gegen den Dachverband waren im Berichtszeitraum noch nicht rechtskräftig.

Grenzüberschreitende Fälle, Rechtsauskünfte und Verfahren

Im Jahr 2022 wurden bei der DSB 236 grenzüberschreitende Beschwerdefälle eingebracht. Eine bei der DSB eingebrachte Beschwerde mündete etwa in einem verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses über eine von der irischen Aufsichtsbehörde vorgelegte Streitsache betreffend Meta Platforms Ireland Limited und ihres Facebook-Dienstes. Die irische Aufsichtsbehörde habe gegen Meta Platforms Ireland Limited in ihrer endgültigen Entscheidung zu Facebook eine Geldbuße in Höhe von 210 Mio. € verhängt, so der Bericht.

Erteilt hat die DSB im Jahr 2022 unter anderem über 3.000 Rechtsauskünfte an Bürgerinnen und Bürger. Zu praxisrelevanten Fragen hat die DSB außerdem auf der Website ein FAQ zum Thema Datenschutz und Cookies erstellt. Enthalten sind dort beispielsweise Handlungsempfehlungen für die Gestaltung eines Cookie-Banners.

Weiters hat die DSB im Jahr 2022 190 amtswegige Prüfverfahren eingeleitet. 133 amtswegige Verfahren wurden im Berichtszeitraum einer Enderledigung zugeführt. Im Jahr 2022 wurden 1.156 Beschwerden gegen Bescheide der Datenschutzbehörde erhoben. Zusammen mit 37 Säumnisbeschwerden seien 1.193 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geführt worden.

Im Berichtsjahr wurden der Datenschutzbehörde zudem noch 818 nationale Sicherheitsverletzungen ("Data Breaches") gemeldet (2021: 1.169, 2020: 860). Im Jahr 2022 sei es im Vergleich zum Berichtsjahr 2021 etwa wieder zu einem verstärkten Aufkommen der gemeldeten Vorfälle, die in Verbindung mit unterschiedlichsten Arten von "Ransomware" standen, gekommen.

Verwaltungsstrafen hat die DSB laut Bericht im Jahr 2022 lediglich gegenüber natürlichen Personen verhängt. Grund dafür sei ein beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, das sich mit der Frage der Strafbarkeit von juristischen Personen auseinandersetzt. Insgesamt hat die Datenschutzbehörde im Jahr 2022 Geldbußen in Höhe von knapp über 50.000 € verhängt. Bis zur Entscheidung des EuGH sei in zwölf Fällen das jeweilige Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt. Videoüberwachungsanlagen bildeten dem Bericht zufolge wie schon die Jahre zuvor einen wesentlichen Bestandteil der von der Datenschutzbehörde im Jahr 2022 durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren.

Projekt "privacy4kids"

Zum Thema Privatsphäre und Datenschutz wurden Lehrvideos jeweils für die Alterszielgruppe 6 bis 10 und 10 bis 14 Jahren zum Thema Datenschutz, etwa auch zu Gefahren für die Privatsphäre im Internet erstellt. Darüber hinaus wurde ein Leitfaden für Lehrer:innen entwickelt, der diese dabei unterstützt, das Thema im Unterricht zu behandeln. Erweitert wurde das Projekt um ein Datenschutz-Kartenspiel, das auf den Lehrvideos aufbaut.

Neben den Agenden der DSB in der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene werden im umfassenden Bericht etwa auch Projekte und weitere Tätigkeiten der Datenschutzbehörde sowie ausgewählte höchstgerichtliche Entscheidungen angeführt. (Schluss) mbu