Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) - FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch nimmt die Beantwortung einer Anfragenserie an die Ministerien zum Anlass, um mehr Transparenz und eine einheitliche Vorgangsweise in Bezug auf die Weiterbeschäftigung von Beamt:innen über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu fordern (3372/A(E)). Laut Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) kann der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin den Übertritt des bzw. der Bediensteten in den Ruhestand im Falle eines wichtigen dienstlichen Interesses aufschieben, ein subjektives Recht darauf gebe es jedoch nicht, hält Abgeordneter Christian Lausch fest. Vielmehr könnten Betroffene bzw. Vorgesetzte lediglich einen entsprechenden "Wunsch" an die Ressortspitze herantragen. Folge sei, dass keine Daten darüber existierten, wie viele Beamt:innen gerne über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten wollten, und nach welchen Kriterien entschieden werde.

Lausch fordert daher ein einheitliches und transparentes Verfahren, in dessen Rahmen öffentlich Bedienstete ihre Bereitschaft anmelden können, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten. (Schluss) gs