Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Zwei Entschließungsanträge der FPÖ zielen auf einen Schutz des Bargeldverkehrs sowie auf Maßnahmen gegen eine drohende Pensionskürzung ab. Die NEOS wiederum pochen auf ein Startup-Paket für Gründungen in Österreich.

FPÖ für Schutz des Bargelds

Für einen Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung setzt sich die FPÖ mit einem Entschließungsantrag ein (3371/A(E)). Die Freiheitlichen sehen eine Bargeldabschaffung in Österreich und der EU weiter voranschreiten, zumal es nach der "Beseitigung" der 500-Euro-Geldscheine nun auch den 1- und 2-Cent-Münzen in Brüssel "an den Kragen" gehen würde. Sie fordern daher, dass Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben sollen und dass keine Aufrundung von Preisen für Waren und Dienstleistungen im Zuge der Abschaffung von Cent- und Euro-Bargeldmünzen erfolgen dürfe. Zudem spricht sich die FPÖ für eine verfassungsrechtliche Verankerung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und Europa aus. Das Bargeld sollte demnach als Zahlungsmittel und Vermögensform in Österreich und Europa ohne Obergrenzen verfassungsrechtlich geschützt werden. Verfassungsrechtlich festgelegt werden soll aus Sicht der FPÖ auch ein Kontrahierungszwang für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel.

NEOS fordern Startup-Paket ein

Gründungen und Online-Behördenwege seien in Österreich nach wie vor viel zu aufwändig, werfen die NEOS auf. Seit dem 1. Quartal 2022 sei die Bundesregierung aber säumig, eine Reform vorzulegen. Die NEOS fordern daher ein umfassendes Startup-Paket, welches zumindest eine neue Gesellschaftsform enthält, mit der rein digitale Gründungen, ohne Notariatsaktspflichten und auf Englisch ermöglicht werden. Dazu sollen auch Mitarbeiterbeteiligungen nach internationalem Vorbild eingeführt werden, die eine einheitliche Endbesteuerung der Anteile beim Verkauf vorsehen. Österreich gehöre außerdem zu den Schlusslichtern bei der Verfügbarkeit von Risikokapital in der OECD. Daher müsse ein Rechtsrahmen für Risikokapitalgesellschaften angelehnt an internationale Spitzenreiter vorgelegt werden, so der Antrag (3384/A(E)).

Wie ein langer Forderungskatalog in den jährlichen Startup-Monitor-Berichten zeige, gibt es den NEOS zufolge viele weitere Schrauben, an denen gedreht werden müsse, um den Wirtschaftsstandort Österreich von der Mittelmäßigkeit in Richtung Weltspitze zu bringen. Österreich müsse etwa die Spitzenposition bei der Steuerbelastung auf Arbeit gezielt angehen und vor allem die Lohnnebenkosten massiv senken, so die NEOS.

FPÖ fordert Maßnahmen gegen drohende Pensionskürzung

Die FPÖ nimmt Berichte über eine negative Performance der Pensionskassen im vergangenen Jahr neuerlich zum Anlass, um von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern (3369/A(E)). Ähnlich lautende Anträge waren zuvor bereits im Sozialausschuss und im Konsumentenschutzausschuss eingebracht worden. Unter anderem drängen die Freiheitlichen darauf, wieder eine Mindestgarantie in der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge einzuführen, die Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung auszugleichen und Bezieher:innen von Privat- und Betriebspensionen steuerlich zu entlasten. Laut dem Entschließungsantrag drohen angesichts der Performance der Pensionskassen Pensionskürzungen von bis zu 17 %. Unter Berücksichtigung der Inflation müssten die Leistungsbezieher:innen mit einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % rechnen. (Schluss) mbu