Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Vorliegende Anträge der Opposition zu Energiethemen betreffen etwa Balkon-PV-Anlagen, das geplante Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz, eine Flexibilisierung von Netzentgelten sowie die Infrastrukturplanung.

FPÖ: Umsatzsteuerbefreiung für "Balkon-PV-Anlagen"

Neben Unzulänglichkeiten in Zusammenhang mit dem derzeitigen Förderregime nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ortet die FPÖ im Bereich Photovoltaik (PV) derzeit zunehmend stark nachgefragte sogenannte "Balkon-PV-Anlagen". Dafür gebe es aber zur Zeit auf Bundesebene keine entsprechenden Fördermöglichkeiten, weil ein "Balkonkraftwerk" keine Einspeiseanlage sei und daher auch keinen Zählpunkt bzw. Netzanschluss habe (3381/A(E)). Bei einem Durchschnittsverbrauch eines Haushalts von rund 3.500 kWh im Jahr ließen sich mit einer solchen Anlage aber rund 20 % der jährlichen Energiekosten einsparen, so die Schätzung. Um die Amortisationszeit dieser Anlagen zu verkürzen und entsprechende Anreize zur Anschaffung dieser Mini-PV-Anlagen zu schaffen, schlägt die FPÖ eine Umsatzsteuerbefreiung dafür vor. Konkret fordern die Freiheitlichen eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für die Anschaffung von Stromerzeugungsanlagen (Balkon-PV-Anlagen), deren Engpassleistung in Summe weniger als 800 W (0,8 kWp) beträgt.

NEOS drängen auf Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz

Die NEOS fordern, noch vor dem 15. Juli 2023 einen Entwurf für das geplante Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorzulegen (3386/A(E)). In Aussicht gestellt seien dort neben Verfahrensbeschleunigungen auch politische und regulative Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren zu beseitigen und die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern in Österreich zu minimieren. Abzielen sollte das Gesetz aus Sicht der NEOS etwa auf einen One-Stop-Shop für die Genehmigung und Errichtung von Anlagen, auf eine koordinierte überregionale Energieraumplanung, auf verstärkte Transparenz bei Anschlussdauern und deren Kosten sowie auf verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer. Die monatelange Verzögerung des Gesetzes sei hinsichtlich der Relevanz für den Wirtschaftsstandort und für die Erreichung der Klimaziele aus Sicht der NEOS inakzeptabel.

NEOS: Flexibilisierung von Netzentgelten und Tarifstrukturen

Außerdem setzen sich die NEOS für eine Flexibilisierung von Netzentgelten und Tarifstrukturen ein (3403/A(E)). Es gelte, die Rahmenbedingungen für eine solche Flexibilisierung und für eine stärkere Angebotsorientierung der Netzentgelte unter Berücksichtigung von Landeskompetenzen und in Zusammenarbeit mit der E-Control zu schaffen. Die Energiewende sei alternativlos, allerdings werde die zunehmende Integration von Erneuerbaren in die Stromversorgung die Stabilität des Stromnetzes und die Versorgungssicherheit vor signifikante Herausforderungen stellen, so die NEOS. Dabei könnte eine Flexibilisierung der Netzentgelte eine wichtige Rolle spielen, weshalb diese Forderung den NEOS zufolge auch mehrfach aus der Industrie komme.

NEOS fordern integrierte, länderübergreifende Infrastrukturplanung

Gerade bei dem für die Energiewende so wichtigen Ausbau der Energieinfrastruktur könnten den NEOS zufolge Synergien mit anderen Energienetzen wie Gas oder Wasserstoff sowie mit Glasfaserkabeln oder mit dem Kanalnetz geschaffen und so das Tempo erhöht werden. Allerdings scheitere jeder Reformversuch bisher am "kollektiven Unwillen" der Gemeinden, Länder und Behörden, so die Kritik. Das derzeitige "Planungschaos" sei nicht nur ineffizient, sondern auch teuer, weil es den Arbeits-, Planungs- und Verwaltungsaufwand erhöhe und der langsame Infrastrukturausbau auch volkswirtschaftliche Kosten verursache.

Die NEOS fordern konkret von der Energieministerin, unter Berücksichtigung von Landeskompetenzen und in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts die Grundlagen für eine integrierte, länderübergreifende Infrastrukturplanung zu schaffen. Diese sollte Daten und Ressourcen bündeln, Synergien bei der Trassenfindung ermöglichen sowie die Behördenkommunikation und den Datenaustausch intensivieren. Umfassen sollte sie aus Sicht der NEOS unter anderem auch Straßen-, Fahrrad-, Geh-, und Schieneninfrastruktur, Telekommunikation sowie Energieinfrastrukturen wie Strom- und Gasleitungen (3385/A(E)). (Schluss) mbu