Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Um den Ausbau des Angebots an digitalen Radioprogrammen zu beschleunigen und Betreibern von privaten Radiosendern die Finanzierung ihrer Programme zu erleichtern, schlagen ÖVP und Grüne vor, einige geltende Beschränkungen im Privatradiogesetz zu lockern (3438/A). Demnach werden einzelne Personen bzw. Personengesellschaften neben einem analogen terrestrischen Programm künftig bis zu sechs – anstatt wie derzeit zwei – digitale terrestrische Hörfunkprogramme in einem Versorgungsgebiet ausstrahlen können, wobei gleichzeitig nicht mehr als 20 % der auf einer Multiplex-Plattform zur Verfügung stehenden Datenrate belegt sein dürfen. Das gleiche gilt für Medienverbünde, die neben den nunmehr bis zu sechs digitalen terrestrischen Radioprogrammen weiterhin maximal zwei analoge terrestrische Radiosender und maximal ein Drittel der an diesem Ort empfangbaren terrestrischen TV-Sender betreiben dürfen.

Weiters wird die Maximalzahl der Einwohner:innen, die von Programmen eines Medienverbunds erreicht werden dürfen, an die Bevölkerungsentwicklung angepasst.

In den Erläuterungen zum Antrag machen die Antragsteller:innen Kurt Egger (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) geltend, dass die gesetzliche Beschränkung auf zwei digitale terrestrische Hörfunkprogramme desselben Veranstalters im selben Versorgungsgebiet noch aus dem "analogen Zeitalter" stammt und heute nicht mehr zeitgemäß sei. Durch DAB+, 5G-Broadcast und digitale Streamingkanäle hätten sich die Ausspielkanäle vervielfacht und die davor durch beschränkte Frequenzkapazitäten bestehende Gefahr der Dominanz einzelner Veranstalter verringert. Zudem wird auf die sehr zögerliche Entwicklung von digitalem terrestrischen Hörfunk in Österreich und wirtschaftlichen Druck auf Radioveranstalter verwiesen. Die Programmvielfalt sehen Egger und Blimlinger durch die Lockerungen nicht bedroht, zumal die Regulierungsbehörde weiterhin angehalten sei, auf Programm- und Meinungsvielfalt Bedacht zu nehmen. (Schluss) gs