Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ will gesetzliche Vorsorge für Fälle, in denen aufgrund einer Insolvenz von Fahrschulen bereits bezahlte Leistungen nicht erbracht werden. Die FPÖ wendet sich gegen Pläne des Klimaschutzministeriums, die aus ihrer Sicht weitere Belastungen für Autofahrer:innen bedeuten.

SPÖ tritt für Insolvenzabsicherung von Fahrschulen ein

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger weist darauf hin, dass Insolvenzen von Fahrschulen besonders junge Menschen treffen, die eine Lenkerberechtigung erhalten wollen. Stöger schlägt daher in einem Initiativantrag zum Kraftfahrgesetz ein Absicherungsmodell vor, wie es auch bei Pauschalreisen üblich ist. Fahrschulbesitzer:innen würden dadurch gesetzlich verpflichtet, mittels entsprechender Versicherungen oder Garantien sicherzustellen, dass den Bewerber:innen um eine Lenkerberechtigung die bereits entrichteten Zahlungen (Anzahlungen und Restzahlungen) erstattet werden, soweit infolge einer Insolvenz des Unternehmens die Ausbildung gänzlich oder teilweise nicht erbracht wurde (3475/A).

FPÖ befürchtet "Autofahrerschikanen" durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und autofreie Tage

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker wendet sich gegen Pläne des Klimaschutzministeriums, der er als drohende "Autofahrerschikanen" wertet. Hafenecker verweist etwa auf die geplante Überarbeitung des "Nationalen Energie- und Klimaplans" (NEKP). Laut dem FPÖ-Verkehrssprecher führt das Klimaschutzministerium bereits Verhandlungen darüber, ob in größeren Städten bei Bedarf monatliche "autofreie Tage" eingeführt werden können, um die Feinstaubbelastung und den CO2-Ausstoß zu senken. Hafenecker wendet sich in einem Entschließungsantrag an die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit der Aufforderung, sicherzustellen, dass es zu keiner Einführung von gesetzlich verordneten autofreien Tagen kommt (3454/A(E)).

Eine weitere "Autofahrerschikane" droht laut Hafenecker durch die Einführung von flächendeckenden Geschwindigkeitsbeschränkungen. Der Abgeordnete verweist dazu auf die vom Klimaschutzministerium beauftragte Publikation "Transition Mobility 2040 – Entwicklung eines Klima- und Energieszenarios zur Abbildung von Klimaneutralität im Verkehr 2040". Dort werde ein Szenario präsentiert, bei dem flächendeckend die Tempolimits im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Autobahnen und Schnellstraßen auf 100 km/h und auf allen anderen Straßen auf 80 km/h gesenkt werden sollen. Hafenecker will Bundesministerin Gewessler auffordern, dafür zu sorgen, dass es zu keinen solchen generellen Beschränkungen der Geschwindigkeiten kommt (3455/A(E)). (Schluss) sox