Parlamentskorrespondenz Nr. 679 vom 16.06.2023

Neu im Gesundheitsausschuss

FPÖ thematisiert bessere Versorgung nierenkranker Menschen und Berücksichtigung des biologischen Geschlechts in Bädern

Wien (PK) – Die Freiheitlichen treten mit Initiativen zum einen für eine bessere Versorgung nierenkranker Menschen ein und zum anderen fordern sie anlässlich des Besuchs einer Transfrau in einer Wiener Frauensauna die alleinige Berücksichtigung des "biologischen Geschlechts" in Bädern.

FPÖ: Maßnahmen zur besseren Versorgung nierenkranker Menschen

Eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung nierenkranker Patient:innen fordert der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (3459/A(E)). Dazu zitiert er die Österreichische Gesellschaft für Nephrologie, die Schritte für eine grundlegende Umstrukturierung und Ambulantisierung der nephrologischen Versorgung fordert. Dazu soll ein abgestuftes nephrologisches Versorgungskonzept mit abrechenbaren Honorarleistungen implementiert werden. Zusätzlich soll die Versorgung nierenkranker Menschen durch zusätzliche niedergelassene Nephrolog:innen mit Kassenvertrag erweitert werden und die Zahl spitalsbezogener Nephrolog:innen sowie ambulanter Dialyseplätze an die zu erwartenden Patient:innen angepasst werden.

FPÖ: Berücksichtigung des biologischen Geschlechts in Bädern

Den medial thematisierten Besuch einer Transfrau in einer Wiener Frauensauna nehmen die freiheitlichen Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm zum Anlass eine Änderung des Bäderhygienegesetzes bzw. der Bäderhygieneverordnung zu fordern (3460/A(E)). Konkret soll geregelt werden, dass bei allen Maßnahmen der Bäderhygiene und der auf dieser Grundlage zu erlassenden Badeordnungen explizit und ausschließlich auf das "biologische Geschlecht" abgestellt wird. Damit sollen solche "Provokationen" künftig verhindert werden. (Schluss) pst