Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Derzeit biete das Gleichbehandlungsgesetz keinen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion und Weltanschauung, meinen SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner und Eva-Maria Holzleitner, die einen entsprechenden Novellierungsvorschlag vorgelegt haben (3470/A). Auch beim Zugang zu Bildung und zu sozialen Vergünstigungen bestehe eine Lücke beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dies ist für sie auch deshalb unverständlich, weil die Landes-Antidiskriminierungsgesetze einen umfassenderen Schutz vorsehen würden. Der Gesetzesantrag zielt auf Gleichbehandlungsgrundsätze beim Sozialschutz, bei sozialen Vergünstigungen, bei der Bildung und beim Zugang zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - einschließlich Wohnraum - ab und sieht Adaptierungen für die Aufgaben der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft vor. Ein gleichlautender Antrag (3469/A) wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. (Schluss) fan