Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Für eine Ende der "Blockadehaltung" im Kampf gegen die Teuerung setzt sich die SPÖ ein. Die NEOS fordern einen Komplettausstieg aus russischem Gas. Die FPÖ will eine Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der "Klimakleber-Aktionen" in Österreich.

SPÖ: "Blockadehaltung" im Kampf gegen die Teuerung beenden

Die SPÖ fordert einmal mehr von der Bundesregierung, ihre "Blockadehaltung" im Kampf gegen die Teuerung zu beenden und ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen (3437/A(E)). Sofortmaßnahmen sollten zumindest eine Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten umfassen. Zudem sollten alle Mieten bis Ende 2025 eingefroren und danach der Mietanstieg mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr, begrenzt werden. Darüber hinaus brauche es ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Eine weitere Forderung zielt auf die Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission ab, die etwa sicherstellen soll, dass "milliardenschwere Hilfszahlungen" an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen sollte es dabei harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben, so die SPÖ.

NEOS fordern Komplettausstieg aus russischem Gas

Die NEOS fordern die Bundesregierung auf, einen Plan vorzulegen, nach dem Österreich bis 31. Dezember 2023 vollständig aus russischem Gas auszusteigen hat. Dazu sollten alle rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um entsprechende Importe zu unterbinden, solange die Russische Föderation ukrainisches Territorium völkerrechtswidrig besetzt halte (3441/A(E)). Nach wie vor importiere Österreich über 70 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland und bleibe damit weiter unter den am stärksten abhängigen Staaten Europas. Österreich zahle monatlich über eine Milliarde Euro in Russlands "Kriegskasse" und finanziere damit trotz "angeblicher" Solidarität mit der Ukraine "Putins" Panzer, Granaten und Soldaten, so der Antrag. Es gelte vielmehr, die anhaltende Stagnation des Erneuerbaren-Ausbaus zu beenden und schneller in den Ausbau dieser sogenannten "Freiheitsenergien" zu investieren. Ohne leistbare Energie stehe sowohl der Standort Österreich, aber auch die Haushalte unter Druck. Zudem laufe 2024 der Liefervertrag für russisches Gas durch ukrainisches Territorium aus, mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass er nicht verlängert werde, so der Antrag. 

FPÖ will Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der "Klimakleber-Aktionen" in Österreich

Die Erstellung einer Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der "Klimakleber-Aktionen" in Österreich fordert die FPÖ (3457/A(E)). Seit Monaten komme es in Österreich immer wieder zu massiven Störaktionen und Protesten von sogenannten "Klimaklebern", etwa durch Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen. Allein im Mai dieses Jahres habe es in diesem Zusammenhang 432 Anzeigen und 166 Festnahmen gegen Klimakleber gegeben, so die FPÖ. Es sei evident, dass es infolge dieser massiven und bewusst herbeigeführten Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Lebens und der ebenso bewusst in Kauf genommenen Gefährdung von Gesundheit und Leben der Bevölkerung auch zu enormen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen komme, heißt es im Antrag. (Schluss) mbu