Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Angesichts wachsender Herausforderungen für die Polizei, die sich vor allem auf eine prekäre Personalsituation zurückführen ließen, fordert die SPÖ eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Exekutive (3435/A(E)). Neben einer Absicherung der Besoldung von Polizist:innen gegen die Inflation fordert sie die Bundesregierung auf, die in einem vom Vorarlberger Landtag einstimmig beschlossenen Antrag angeführten Maßnahmen zu prüfen und soweit möglich bundesweit umzusetzen.

Diese umfassen etwa ein Grundgehalt, "das der Gefahrenlage des Polizeiberufes entspricht", die Reduktion verpflichtender Mehrdienstleistungen, eine Flexibilisierung des Beschäftigungsausmaßes und mehr Rücksichtnahme auf private Bedürfnisse der Bediensteten im Dienstplansystem. Zudem soll aus sozialdemokratischer Sicht geprüft werden, ob die Aufnahme in den Polizeidienst mit einer Befreiung vom Wehrdienst verknüpft werden kann und welche Möglichkeiten es gibt, Polizist:innen bei der Zuweisung gemeinnütziger Wohnungen stärker zu berücksichtigen. Weitere Punkte betreffen Verwaltungsvereinfachungen, ein einfacheres Bewerbungsprozedere, eine bessere Ausstattung der Dienststellen mit (mobilen) PC-Arbeitsplätzen und das Vorantreiben von Kooperationsmöglichkeiten mit Gemeinden und privaten Betreibern im Bereich der Kinderbetreuung. (Schluss) wit