Rechnungshofempfehlungen zu OeBFA weitgehend umgesetzt
Rechnungshofausschuss widmet sich Prüfbericht zur Bundesfinanzierungsagentur
Wien (PK) – Der Rechnungshofausschuss widmete sich dem Rechnungshofbericht über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Der Rechnungshof pochte darin auf geringere Limites und aktualisierte Stresstests. Aus Sicht von Walter Jöstl, Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur, wurden die Empfehlungen bereits weitgehend umgesetzt.
Abgeordnete aller Fraktionen, insbesondere Michael Seemayer (SPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne), interessierten sich für die jüngste Zinsentwicklung. Seit Ende der Niedrigzinsphase habe es einen 3 %-igen Zinsanstieg gegeben, führte Jöstl aus. Neben höheren Zinsen habe sich auch das Finanzierungsvolumen deutlich erhöht. Die Effektivverzinsung der Schulden sei um 0,67 % gestiegen. Während die Effektivverzinsung 2021 bei 1,17 % lag, liege sie heuer bereits 1,89 %, so Jöstl. Dennoch sei der Zinsaufwand für den Bund weiterhin geringer als man vermuten würde, sagte er. Als Grund nannte Jöstl die Zinsstruktur, konkret den 90 %-Anteil der Fixverzinsung.
Weiters hinterfragten die Abgeordneten Finanzierungsgeschäfte, die wegen zu hohem Risiko ausgeschlossen sind sowie die vom Rechnungshof geforderte Revisionsordnung. Das Compliance-Meldesystem sei immer noch analog und daher nicht zeitgemäß, kritisierten Seemayer und Götze. Jöstl hielt entgegen, es habe in den letzten Jahren keine Meldungen gegeben, daher sei der Kostenfaktor einer webbasierten Anwendung zu berücksichtigen.
Rechnungshof: Finanzierungsbedarf der OeBFA sprunghaft angestiegen
Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ist im Auftrag des Finanzministeriums für das Schuldenmanagement Österreichs zuständig. Der Rechnungshof beschäftigte sich im Rahmen einer Prüfung mit der Bundesfinanzierungsagentur, genauer deren Risikomanagement und mit der Finanzierung von Rechtsträgern und Ländern (III-674 d.B.). Im Jahr 2020 führte die COVID-19-Pandemie zu einem sprunghaften Anstieg der Finanzierungen von 26,297 auf 57,820 Mrd. €, stellten die Expert:innen fest. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur wurde daher verstärkt am Geld- und Kapitalmarkt tätig. In seinen Empfehlungen regte der Rechnungshof an, die Limithöhe zur Begrenzung des Zinszahlungsrisikos sowie die Stresstests zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Positiv wertete Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unter anderem, dass sich die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur gegen einen Anstieg der Zinsen für das Finanzschuldenportfolio langfristig absicherte und die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt worden sind. Überprüft wurden im Wesentlichen die Jahre 2016 bis 2020.
Stresstests, Effektivverzinsung und Limite im Fokus der Prüfer:innen
Im Rahmen von Stresstests analysiert die OeBFA quartalsweise die Risiken unter Stress- und Krisenbedingungen und ihre Auswirkung auf die Zinsbelastung. Seit seiner Einführung im Jahr 2012 wurde die Konzeption des Stresstests nicht überprüft, hielten die Prüfer:innen kritisch fest. Die Konzeption der Stresstests sollte regelmäßig auf einen Änderungsbedarf hin überprüft werden und dabei auch Erfahrungen aus aktuellen Ereignissen – wie der COVID-19-Pandemie – einfließen. Dem Rechnungshof fehlten zudem Erläuterungen zu den Ergebnissen der Stresstests in den Controllingberichten.
Die Effektivverzinsung der Finanzschulden sank von 2016 bis 2020 aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich von 2,7 auf 1,5 %. Im Vergleich zu anderen Staaten der Eurozone hat das österreichische Finanzschuldenportfolio die längsten durchschnittlichen Restlaufzeiten und Zinsfixierungszeiträume.
Aus Sicht des Rechnungshofs sind die Limite für die im Rahmen des öffentlichen Schuldenmanagements durchgeführten Finanzgeschäfte zu niedrig. Diese wurden seit der Einführung im Jahr 2013 nicht überschritten. Nur dreimal waren sie zu mehr als 80 % ausgeschöpft, stellten die Prüfer:innen fest. Folglich wurden auch etwaige Steuerungsmaßnahmen zur Senkung des Zinszahlungsrisikos nicht ausgelöst. Zu hohe Limite können dazu führen, dass Risiken spät erkannt werden, hielt der Rechnungshof in seinem Bericht fest. Sie sollte daher die Aktualisierung der Marktrisikorichtlinie möglichst zeitnah abschließen.
Empfehlungen weitreichend umgesetzt
Die OeBFA beschäftige 39 Mitarbeiter:innen, so Jöstl, eine vom Rechnungshof empfohlene Liste aller Nebenbeschäftigungen sei etabliert worden. Auch das Thema Stresstesting sei bereits adressiert und befinde sich im Abschluss.
Sämtliche Entscheidungen durch den Gesamtvorstand wurden immer durch einen elektronischen Akt nachvollziehbar gemacht, verdeutlichte Jöstl. Seit 1.1.2023 würden überdies sämtliche Tagesordnungspunkte und wesentliche Inhalte von Vorstandssitzungen verschriftlicht.
Auch bei der internen Revision wurde den Anregungen des Rechnungshofs entsprochen und eine Revisionsordnung implementiert.
Der Rechnungshof sehe die OeBFA sehr positiv, unterstrich Johann Singer (ÖVP). Die Empfehlungen haben einen hohen Umsetzungsanteil, betonte er und interessierte sich für Geldwäschebeauftragte. Der Betrieb von bundesschatz.at wurde mit 30. Juni 2020 zur Gänze eingestellt, informierte OeBFA-Geschäftsführer Jöstl die Abgeordneten. Bereits eingezahlte Gelder bleiben bis zur vereinbarten Laufzeit unverändert veranlagt, betonte er. Die Einstellung begründete er gegenüber Kai Jan Krainer (SPÖ) mit der Nullzinsphase.
Positiv wertete der Rechnungshof, dass die OeBFA das Kreditrisiko der COVID-19-Pandemie begrenzte, indem sie keine unbesicherten Kreditrisiken aus Veranlagungen mehr einging. Staatssekretär Tursky lobte die erfolgreiche Arbeit der OeBFA mit Green Bonds. Aufgrund der langfristigen Finanzierungen seien die Ausgaben für Zinsen weniger stark angewachsen.
Karin Doppelbauer (NEOS) machte die zur Risikominimierung des Bundes erstellten "Leitlinien des Bundesministeriums für Finanzen für Rechtsträgerfinanzierungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur" zum Thema und setzte sich für die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen ein. Tursky bestätigte, das Projekt befinde sich in Umsetzung und werde noch dieses Monat abgeschlossen. Bei der Finanzierung von Rechtsträgern und Ländern sprach sich Alois Kainz (FPÖ) dafür aus, die Effizienz zu verbessern. Nina Tomaselli (Grüne) forderte einen Überblick über risikoreiche Veranlagungsformen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gla