Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ fordert zur Abfederung der Teuerung eine vorgezogene Pensionsanpassung und macht sich weiterhin für eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes stark. Ebenfalls erneut eingebracht wurde ein FPÖ-Antrag, der auf einen "Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat" abzielt. Den NEOS geht es um mehr Informationen über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung.

SPÖ will Pensionen im Juli um mindestens 5 % erhöhen

In Anbetracht der anhaltenden Teuerung drängt die SPÖ darauf, einen Teil der jährlichen Pensionsanpassung vorzuziehen (3442/A(E)). Demnach sollen alle Pensionen bereits im Juli um mindestens 5 % erhöht werden. Der Rest der jährlichen Anpassung könnte dann laut Gabriele Heinisch-Hosek im Jänner erfolgen.

Begründet wird die Initiative von Heinisch-Hosek damit, dass sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten, zumal die Preise ihr zufolge nach wie vor "explodieren". Besonders hart betroffen seien viele Pensionist:innen, die Altersarmut steige. Mit einer teilweisen Vorziehung der Pensionserhöhung könnte die Kaufkraft der Pensionen gesichert werden, argumentiert sie. Zudem würde damit den österreichischen Pensionist:innen "Respekt und Achtung" entgegengebracht.

Nationaler Aktionsplan Behinderung: NEOS vermissen Umsetzungsberichte

Im vergangenen Jahr hat der neue "Nationale Aktionsplan Behinderung", der für die Periode 2022 bis 2030 erstellt wurde, den ersten Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020 abgelöst. Dieser erste Aktionsplan sei zwar von der Universität Wien im Auftrag des Sozialministeriums umfassend evaluiert worden – laut NEOS mit weitgehend negativem Ergebnis –, ein Umsetzungsbericht liege aber nach wie vor nicht vor, kritisiert NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler. Ebenso ist ihr zufolge der erste Umsetzungsbericht für den NAP 2, bezogen auf das Jahr 2022, ausständig. Fiedler fordert Sozialminister Johannes Rauch in diesem Sinn per Entschließungsantrag (3452/A(E)) auf, die ausstehenden Umsetzungsberichte vorzulegen.

FPÖ fordert "Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat"

Die FPÖ sieht den österreichischen Sozialstaat durch die hohe Zahl an Flüchtlingen überfordert und drängt daher neuerlich auf gesetzliche Maßnahmen, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylwerber:innen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu minimieren (3461/A(E)). So plädieren die Antragsteller:innen Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm dafür, die Grundversorgung für alle Flüchtlinge auf Sachleistungen zu beschränken, selbst wenn ihnen Asyl zuerkannt wurde. Zudem sollen sie zu gemeinnütziger Arbeit ohne Entgelt verpflichtet werden können. Weiters soll eine temporäre Sondersteuer in Höhe von 10 % des Einkommens für in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge mit Schutzstatus dazu beitragen, zumindest einen Teil der Verfahrens-, Unterbringungs- und Integrationskosten abzudecken.

In der Begründung des Antrags machen die Freiheitlichen darauf aufmerksam, dass im Jahr 2021 38 % der Sozialhilfebezieher:innen Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte gewesen seien. Immer größere Gruppen von Flüchtlingen seien nicht integrationsfähig bzw. integrationswillig, beklagen sie. Sie erachten daher auch generell eine Wende in der Flüchtlingspolitik für notwendig, um "die Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat zu stoppen". Ähnliche Anträge (2986/A(E), 3051/A(E)) waren bereits im November und Dezember des vergangenen Jahres eingebracht worden.

SPÖ pocht auf Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in Österreich

Die SPÖ fordert schon seit längerem eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in Österreich und hat nun erneut eine entsprechende Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes beantragt (3469/A). Derzeit gebe es etwa keinen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion und Weltanschauung, halten die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Eva-Maria Holzleitner in der Begründung fest. Beim Zugang zu Bildung und zu sozialen Vergünstigungen bestehe außerdem auch eine Lücke beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Lindner und Holzleitner fordern in diesem Sinn, auch beim Sozialschutz, bei sozialen Vergünstigungen, bei der Bildung und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum ein umfassendes gesetzliches Gleichbehandlungsgebot zu verankern. Damit soll etwa unterbunden werden, dass ein Vermieter einen Nachmieter mit der Begründung ablehnen darf, dass er "keinen Moslem in der Wohnung haben will". Auch gegen einen Lehrer, der Schülerinnen regelmäßig zu verstehen gibt, dass er Mädchen für Naturwissenschaften für nicht geeignet hält, soll vorgegangen werden können. Für Lindner und Holzleitner sind die bestehenden Schutzlücken umso unverständlicher, als die Antidiskriminierungsgesetze der Länder bereits einen umfassenderen Schutz vorsehen würden, wie sie in der Begründung der Initiative festhalten. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen. (Schluss) gs