Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Schon mehrfach hat sich der Nationalrat mit der Forderung befasst, die ORF-Gebühren abzuschaffen. Nun liegt den Abgeordneten ein weiteres Volksbegehren zu diesem Thema vor. Exakt 167.406 Personen bzw. 2,64 % der Wahlberechtigten haben die neue Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühren Nein" unterstützt (2076 d.B.). Damit konnte das Volksbegehren zwar nicht so viele Unterschriften erzielen wie vorangegangene Volksbegehren mit demselben Anliegen, nach Meinung von Initiator Marcus Hohenecker und seinen Mitstreiter:innen ist das Ergebnis aber eindeutig. "Eine überwältigende Mehrheit von mehr als 90 %" wolle die GIS-Gebühren abgeschafft sehen, da eine gleichzeitig aufliegende Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühren JA" nicht einmal die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen 8.401 Unterschriften erhalten habe, argumentieren sie. Konkret gefordert wird, sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF zu beseitigen.

Vor der geplanten Zuweisung an den Verfassungsausschuss wird das Volksbegehren einer Ersten Lesung unterzogen. (Schluss) gs