Totschnig: Landwirtschaftsressort widmet sich zentralen Fragen der Versorgungssicherheit

Wien (PK) – Eine Aussprache mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gab den Angeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats Gelegenheit, eine Reihe von aktuellen Themen der Landwirtschaftspolitik anzusprechen. In einem einleitenden Statement gab der Minister einen Überblick über die Fragen, die sein Ressort derzeit besonders beschäftigen. Demnach stünden die Themen der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, aber auch die Sicherung der Trinkwasserversorgung, ganz oben auf der Agenda des Ressorts.

Wahrung der Versorgungssicherheit als Schwerpunkt des Landwirtschaftsressorts

Eines der beherrschenden Themen für die Bundesregierung sei derzeit die Frage der Versorgungssicherheit. Diese berühre auch die Frage der Versorgung mit Lebensmitteln. Totschnig verwies dazu auf den von ihm im Ministerrat präsentierten Resilienz-Plan für Lebensmittelversorgungssicherheit, der fünf Punkte umfasse. Der Plan beinhalte die Unterstützung von Lebensmittelverarbeitungsbetrieben bei Investitionen etwa in Hinblick auf Stromausfälle in lebensmittelverarbeitenden Betrieben. Des Weiteren gehe es darum, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelwertschöpfungskette krisenfester zu gestalten. Weitere Punkte seien die Reform des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes sowie eine Aktualisierung von Krisenplänen sowie Forschungsschwerpunkte seines Ressorts in den Bereichen erneuerbare Rohstoffe und Klimawandel sowie Versorgungs- und Ernährungssicherung.

Totschnig hob gegenüber den Abgeordneten den zweiten Bericht zur nationalen Lebensmittelversorgungssicherheit hervor, der über die aktuelle Versorgungslage mit Lebensmitteln in Österreich entlang der Wertschöpfungskette Auskunft gebe. Aufgrund längerer Trockenperioden werde die Trinkwasserversorgung ein immer wichtigerer Fokus. Er habe daher die Bundesländer zu einem Trinkwassergipfel geladen, bei dem eine Wasserstrategie erarbeitet werden solle.

Neue GAP-Periode angelaufen

2023 sei auch vom Beginn der neuen GAP-Periode geprägt. Die geplanten Änderungen zum österreichischen nationalen GAP-Strategieplan seien mit 21. Juni bei der EU-Kommission eingereicht worden und würden Nachschärfungen und Klarstellungen bringen. Die grundsätzliche Ausrichtung und die Finanzierung des Plans sei dabei unverändert geblieben, informierte der Minister ÖVP-Abgeordneten Franz Eßl. Die Beziehungen zwischen urbanen Gebieten und dem ländlichen Raum sollen im Rahmen des LEADER-Programms zur ländlichen Entwicklung mit so genannten privilegierten funktionalen Partnerschaften verbessert werden, erfuhr Franz Hörl (ÖVP).

Klimawandel als wichtiges Thema der Landwirtschaft

Totschnig stimmte Abgeordnetem Klaus Lindinger (ÖVP) zu, dass der Klimawandel die Landwirtschaft in Österreich am stärksten treffe. Sein Ressort setze daher eine Reihe von Maßnahmen, um mehr Resilienz zu fördern, wie die Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten, Humusaufbau, Förderung der Waldentwicklung durch den Waldfonds oder die Unterstützung der Forschung zur Entwicklung klimafitter Sorten. Der Beitrag zu einer "klimafitten" Landwirtschaft im Sinne der Reduktion von Treibhausgasen könne nur sehr begrenzt über die Ersetzung fossiler Energieträger kommen, meinte er in Richtung von Abgeordneter Olga Voglauer (Grüne). Ein wesentlicher Faktor der Emissionsreduktion sei die Verringerung des Methanausstoßes von Wiederkäuern oder die richtige Güllebewirtschaftung.

Die Skepsis gegenüber den Renaturierungsplänen der EU, die derzeit zur Diskussion stehen, ziehe sich quer durch alle Parteien, meinte Totschnig in Richtung von Abgeordnetem Klaus Köchl (SPÖ). Die Ablehnung komme nicht allein von der Volkspartei. Da in Österreich sich alle Bundesländer kritisch zum EU-Vorhaben geäußert hätten, habe sich die österreichische Umweltministerin im EU-Rat der Stimme enthalten. Nun stehe die Abstimmung im Europäischen Parlament an, hier sei abzuwarten, welche Mehrheiten sich finden. Zum Thema der Renaturierung von Feuchtgebieten verwies Totschnig SPÖ-Abgeordnete Claudia Ecker auf die Entwicklung der österreichische Moorstrategie 2030+.

In der Frage der Gentechnik stehe Österreich auf dem Standpunkt, dass es zu keiner Aufweichung der Regelungen kommen solle, informierte der Minister Abgeordneten Clemens Stammler (Grüne). Bei den Tiertransporten, insbesondere bei den Kälbertransporten, gebe es kein "Schlupfloch", das zu einem Anstieg der Transporte führe, meinte der Landwirtschaftsminister gegenüber NEOS-Abgeordneter Katharina Werner.

Österreichische Haltung zu Mercosur unverändert

Die EU stelle einen Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Mercosur mit Jahresende in Aussicht. Die österreichische Haltung zum Abkommen, zu der es auch einen Auftrag des Parlaments an die Bundesregierung gebe, sei nach wie vor unverändert, betonte Totschnig auf eine Frage von NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer.

Zur Frage der Getreideimporte aus der Ukraine erfuhr die NEOS-Abgeordnete vom Landwirtschaftsminister zudem, dass es ein Monitoring der EU-Staaten gebe. Der Aussage von FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, dass die Importe aus der Ukraine zu einem Verfall der Getreidepreise führen würden, hielt Totschnig entgegen, dass die aktuelle Preisentwicklung nicht allein auf die Exporte der Ukraine zurückzuführen sei. Tatsächlich würden die Märkte auf die heurigen Ernteerwartungen aller großen getreideproduzierenden Länder reagieren. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) sox