Kovacs: Nähe zu den Menschen ist ein Qualitätsmerkmal, das die Demokratie stärkt

Wien (PK) - Die heutige Sitzung des Bundesrats war die letzte unter burgenländischem Vorsitz. In seiner Abschiedsrede zog Bundesratspräsident Günter Kovacs Bilanz über das vergangene Halbjahr und dankte den Bundesratsmitgliedern für ein respektvolles Miteinander und ein hohes Maß an Grundkonsens.

Für das Parlament seien die vergangenen Monate besonders bedeutend gewesen, da es seit der Wiedereröffnung des neu sanierten Parlamentsgebäudes eine ganze Reihe von Aktivitäten gab, zu denen eine große Zahl an Besucher:innen begrüßt werden konnte. Das enorme Interesse am generalsanierten Parlament sei sehr beeindruckend, so Kovacs, denn es zeige, dass die weitere Öffnung des Hauses angenommen werde. Dies sei zudem ein Zeichen für eine lebendige Demokratie und für die Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit. Gerade von jungen Menschen würden die Angebote zur Demokratiebildung gerne genutzt werden: So nahmen in den letzten Jahren rund 136.000 Kinder und Jugendliche an der Demokratiewerkstatt teil. Bei der Demokratiewerkstatt handelt es sich um eine Einrichtung des Parlaments, in der die Themen Demokratie, Parlamentarismus und Verfassung an Acht- bis 19-Jährige in zahlreichen Workshops vermittelt werden. Auch bei weiteren Veranstaltungen wie dem Jugendparlament oder dem Festakt zum Europatag konnten in den vergangenen Monaten viele junge Menschen im Parlament begrüßt werden. Kovacs sehe dies besonders positiv, denn Demokratiebildung sei das Fundament für die Zukunft in unserem Land.  

Das Motto des burgenländischen Vorsitzes lautete "Pflege und Gesundheit – wohnortnah, qualitativ und leistbar sicherstellen". Dazu wurde im Mai eine Parlamentarische Enquete mit Bundesminister Johannes Rauch, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie zahlreichen Expert:innen abgehalten. Es herrsche große Einigkeit, dass im Bereich der Pflege viele Verbesserungen notwendig seien und es seien die Länder, die gerade große Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen, sagte Kovacs. Im Burgenland konnte ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige bereits umgesetzt werden und auch in anderen Ländern werde an innovativen Lösungen gearbeitet. Dabei sei klar, dass es Lösungen brauche, die auf die jeweiligen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Länder und Regionen abgestimmt und maßgeschneidert sind. Denn dies sei ein Wesenszug des Föderalismus. Diese Nähe zu den Menschen sei ein Qualitätsmerkmal, welches die Demokratie stärke, betonte Kovacs. Er rief dazu auf, weiterhin gemeinsam daran zu arbeiten, dass der Bundesrat auch in der Zukunft eine Säule der Demokratie in Österreich bleibe und weiter gestärkt werde.

Kovacs wünschte seiner Nachfolgerin Claudia Arpa aus Kärnten alles Gute und viel Erfolg für ihre Präsidentschaft. Arpa übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz der Länderkammer. (Fortsetzung Bundesrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.