Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. Juli 2023
Nationalrat, internationale Termine
Wien (PK) – In den drei Plenartagen des Nationalrats kommende Woche sind knapp 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dazu kommen eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung weiterer Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen, die Wahl der Kontrollkommission Verfassungsschutz sowie mehrere Entschließungen. Für vier Gesetzesvorlagen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch einige internationale Besuche.
Dienstag, 4. Juli 2023
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen Besuch nach Brüssel. Dort trifft er unter anderem mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn zusammen.
Die Verteidigungsausschüsse des Nationalrats und des kroatischen Parlaments kommen für einen Austausch im Parlament zusammen.
Mittwoch, 5. Juli 2023
09.00 Uhr:
Die Nationalratssitzung startet mit einer Aktuellen Stunde der NEOS. An der Spitze der Tagesordnung stehen dann die finalen Beratungen über drei Volksbegehren, nämlich jenen zur Stärkung von Kinderrechten, zu einem "Recht auf Wohnen" und zur Abschaffung der ORF-Gebühren. Beschlossen werden könnten an diesem Tag das ORF-Reformpaket, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, der Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren, ein weiterer Teil des sogenannten Raserpakets mit einer Möglichkeit zur Beschlagnahmung des Fahrzeuges, eine Verschärfung der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Erdölbevorratungspflicht sowie ein Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige und NPOs. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.
10.00 Uhr:
Eine Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Algerien-Österreich besucht das Parlament. Auf dem Plan stehen Aussprachen mit Abgeordneten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Nordafrika sowie des Außenpolitischen Ausschusses. (Parlament)
Donnerstag, 6. Juli 2023
09.00 Uhr:
Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek steht den Abgeordneten zu Beginn der Nationalratssitzung in einer Fragestunde Rede und Antwort. Auf der Tagesordnung finden sich dann der von der Regierung angekündigte Ausbau von Primärversorgungseinheiten, eine neue Gesetzesvorlage zum elektronischen Eltern-Kind-Pass, die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, ein weiterer Teil der Pflegereform, das neue Barrierefreiheitsgesetz, eine Novelle zum Freiwilligengesetz, Änderungen bei der Sub-auspiciis-Promotion und das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.
11.00 Uhr:
Botschafterin Cristina Fraile Jimenez De Munana präsentiert in einer Aussprache mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses die Prioritäten des spanischen EU-Ratsvorsitzes. (Parlament)
Freitag, 7. Juli 2023
09.00 Uhr:
Die Abgeordneten diskutieren am dritten Sitzungstag des Nationalrats unter anderem über Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht, eine Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten, Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz sowie den Wahlvorschlag des Hauptausschusses zu den fünf Mitgliedern der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz. Erste Lesungen und damit erste parlamentarische Beratungen gibt es zu den sieben neu im Parlament eingelangten Volksbegehren. Darin setzen sich die Initiator:innen für "ECHTE Demokratie", die Beibehaltung der Sommerzeit, die Abschaffung der GIS-Gebühren, ein Lieferkettengesetz, mehr Unabhängigkeit in der Justiz sowie gegen eine Beschränkung oder Abschaffung von Bargeld ein. Unter dem Titel "Nehammer muss weg" fordert ein Volksbegehren, die Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass alle Beschlüsse des Nationalrats und damit auch Misstrauensbeschlüsse gegen Bundeskanzler Karl Nehammer per Volksbegehren begehrt werden können. Am Beginn des Sitzungsprogramms steht eine Fragestunde mit Finanzminister Magnus Brunner. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.