Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gehe in Österreich nur schleppend voran und werde durch die Inflation noch zusätzlich eingebremst, heißt es in einem Entschließungsantrag der SPÖ für den Unterrichtsausschuss des Bundesrats (384/A(E)-BR/2023). Da der Grundstein für Bildung bereits im Kindergarten gelegt werde und alle Kinder zu Beginn ihrer Bildungslaufbahn die gleichen Chancen haben sollen, brauche es dringend den Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen in ganz Österreich zur ganztägigen, kostenlosen und qualitätsvollen Betreuung der Kinder. Beantragt wird daher, dass im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen den Ländern und Gemeinden ausreichend Finanzmittel des Bundes zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zur Verfügung gestellt werde. Mit gleichlautenden Anträgen werden sich der Ausschuss für Familie und Jugend (385/A(E)-BR/2023), der Finanzausschuss (386/A(E)-BR/2023)und der Gleichbehandlungsausschuss des Bundesrats (387/A(E)-BR/2023) befassen. (Schluss) bea