Neu im Hauptausschuss

Wien (PK) - Die FPÖ beantragt eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung (3529/A). Sie sieht die Abschaffung des Bargeldes und der Bargeldzahlung in Österreich und der EU als reales Bedrohungsszenario. Bargeldloser Konsum bedeute Verfolgbarkeit und führe zu finanziell entmündigten, gläsernen Bürger:innen, zeigen sich die Freiheitlichen besorgt. Sie schlagen daher eine Staatszielbestimmung vor, die klarstellen soll, dass die Beschränkung von Bargeld einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger:innen darstelle.

Konkret wollen die Freiheitlichen die Bevölkerung fragen, ob sie dafür ist, dass zum Schutz der unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger um ein 'Recht auf Bargeld' erweitert wird. Dieses Recht solle beinhalten, dass die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln im Zahlungsverkehr oder als Vermögensform keinerlei Einschränkungen unterworfen werden dürfe. Für jede:n Staatsbürger:in müsse die Versorgung mit Zahlungsmitteln barrierefrei sichergestellt sein. Außerdem dürfe die Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel keinen Einschränkungen unterworfen werden, "soweit die Natur des Rechtsgeschäfts oder die Verkehrsübung nicht eine Erfüllung auf anderem Weg erfordern".

Über den Antrag auf Volksbefragung muss der Hauptausschuss vorberaten und das Nationalratsplenum abstimmen. (Schluss) kar