Neu im Sozialausschuss
Oppositionsforderungen zu Pflege und Kindern
Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege aus. Die SPÖ hat Initiativen zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Feriencamps und zum Schutz von Kinder-Influencer:innen eingebracht.
FPÖ: Verbesserte Arbeitsrahmenbedingungen in der Pflege
Die Freiheitlichen greifen in einem Entschließungsantrag Forderungen der Gewerkschaften GPA, GÖD und vida Kärnten auf, die auf eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Pflegebereich abzielen (3527/A(E)). Konkret fordern sie vom Sozialminister, den Pflegebonus auf 2.000 € netto zu erhöhen und über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern. Außerdem soll dieser Bonus laut FPÖ auf alle Berufe in der Alten- und Behindertenpflege ausgeweitet werden. Errungenschaften der Kollektivverträge sollen bei der eingeführten Entlastungswoche nicht gegengerechnet werden. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen finanzielle Mittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den Finanzausgleich bereitgestellt werden. Ein gleichlautender Antrag (3528/A(E)) wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.
SPÖ für Förderung von Teilnahme an Feriencamps
Die SPÖ spricht sich für ein Fördermodell aus, um Kindern die Teilnahme an Feriencamps und –veranstaltungen zu ermöglichen (3496/A(E)). Denn viele Eltern könnten sich keine externe Betreuung ihrer Kinder in den Sommerferien leisten, auch wenn diese angesichts des beschränkten Urlaubsanspruchs oft notwendig seien. Nicht nur zur Entlastung der Eltern, sondern auch als positive Abwechslung vom Alltag für die Kinder seien Feriencamps und –veranstaltungen wertvoll. Für die Sozialdemokrat:innen sollte es daher selbstverständlich sein, möglichst vielen Kindern eine Teilnahme zu ermöglichen. Sie sehen daher die erneute Einführung von Zuschüssen für Eltern als dringend notwendig an. Konkret fordern sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Grundlagen und die Finanzierung für die Förderung von mehrtägigen Ferienveranstaltungen für Kinder und Jugendliche, insbesondere durch Zuschüsse für Erziehungsberechtigte, festlegt.
Sozialdemokrat:innen fordern Schutz von Kinder-Influencer:innen
In einem weiteren Entschließungsantrag (3506/A(E)) zeigt sich die SPÖ besorgt über sogenannte Kinder-Influencer:innen, also Minderjährige, die auf Plattformen wie Instagram, Snapchat oder YouTube als Influencer:innen tätig sind. Die Sozialdemokrat:innen sind der Ansicht, dass es Maßnahmen zum Schutz dieser Kinder vor Ausbeutung braucht, damit diese keinen gesundheitlichen oder psychischen Schaden nehmen oder in ihrer schulischen Entwicklung beeinträchtigt werden. Sie verweisen auf ein Gesetz mit Regeln für Online-Kinderstars, das im Jahr 2020 in Frankreich verabschiedet wurde. Es besagt etwa, dass ab einer gewissen Höhe von Einnahmen ein Teil davon auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden muss, auf das die betroffene Person erst mit 16 Jahren zugreifen kann. Außerdem müssen in Frankreich Unternehmen, die mit Kinder-Influencer:innen zusammenarbeiten wollen, eine Einwilligung einer Behörde einholen. Auch das Recht auf Löschung älterer Inhalte der Kinder wurde in Frankreich ausgeweitet. In Österreich gebe es hingegen keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. Die SPÖ fordert daher vom Arbeitsminister und von der Familienministerin ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kinder-Influencer:innen im Netz ein, das Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen und ihrer Einnahmen, eine Informationsoffensive und Vorgaben für Online-Konzerne beinhalten soll. Ein gleichlautender Antrag (3505/A(E)) wurde dem Familienausschuss zugewiesen. (Schluss) kar