Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Angesichts eines "massiven Anstiegs" der Anzahl an gruppenspezifischen Hassverbrechen insbesondere gegen LGBTIQ-Personen, spricht sich Mario Lindner (SPÖ) für die Einrichtung einer entsprechenden Meldestelle aus (3491/A(E)). Im Jahr 2021 seien insgesamt 6.619 Hassverbrechen erfasst worden, aufgrund der sexuellen Orientierung wurden 376 "Hate Crimes" angezeigt, darunter 224 Gewaltdelikte, berichtet er in einem Entschließungsantrag. Eine Meldestelle könnte helfen, Opfer von potentiellen Hassverbrechen zu unterstützen, den Kontakt zu Behörden aufzunehmen und Programme wie die psychosoziale Prozessbegleitung zugänglicher zu machen. Lindner fordert daher den Innenminister auf, unter Einbindung von Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Interessensvertretungen ein Konzept für die Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle für LGBTIQ-Feindlichkeit zu erarbeiten und dem Parlament noch 2023 Vorlagen zur Schaffung einer solchen Einrichtung vorzulegen. Gleichlautende Anträge wurden dem Gleichbehandlungsausschuss (3493/A(E)) und dem Justizausschuss (3492/A(E)) zugewiesen. (Schluss) wit