Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – In den von der FPÖ vorgelegten Entschließungsanträgen fordert die Oppositionspartei Entlastungsmaßnahmen zur Einkommenssteigerung in der Landwirtschaft, einen Schutz der heimischen Getreidebäuerinnen und –bauern vor "Billig-Importen" aus der Ukraine sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung.

FPÖ fordert Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern

Während die Kaufkraft je Einwohner:in in Österreich kontinuierlich gestiegen sei, würden die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern in den letzten 15 Jahren aufgrund der "ÖVP-Landwirtschaftspolitik" stagnieren, kritisiert die FPÖ. Zudem würden finanzielle Sorgen, Vorschriften, Auflagen sowie Diffamierungen und Falschmeldungen durch "sogenannte Klima- und Tierschützer" den Landwirt:innen "extrem zusetzen". Geht es nach Antragsteller Peter Schmiedlechner, braucht es deshalb weitere Entlastungen für die Landwirtschaft, die einen Ausstieg aus dem Europäischen Green Deal, den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen, der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel in Krisenzeiten, die Abschaffung der AMA-Marketing-Beiträge sowie die Einberufung eines Agrargipfels für Ernährungssouveränität beinhalten soll (3539/A(E)).

… den Schutz vor "Billig-Importen" aus der Ukraine

Zum Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern solle der Landwirtschaftsminister auf nationaler und EU-Ebene alle erforderlichen Schritte setzten, um zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für die Durchfuhr in afrikanische Zielländer zuzulassen, lautet eine weitere FPÖ-Forderung (3516/A(E)). Dies sei nötig, da es die Bundesregierung angesichts des Getreidepreisverfalls durch "Billig-Importe" aus der Ukraine verabsäumt habe, vergleichbar hohe Extraförderungen, wie die fünf osteuropäischen Länder Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, auf EU-Ebene aus zu verhandeln.

… sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung

Zudem sprechen sich die Freiheitlichen vor dem Hintergrund eines entsprechenden Rechnungshofberichts dafür aus, Maßnahmen zur nachhaltigen und krisenfesten Lebensmittelversorgung in Österreich zu setzen (3517/A(E)). So würden die Prüfer:innen bemängeln, dass es keine umfassende Berichterstattung über künftige Entwicklungen zur Ernährungssicherheit, nicht ausreichend Daten über die Wasserentnahmen der Landwirtschaft sowie keine konkreten Notfallpläne zur Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit in Krisenszenarien gebe. Zum Erhalt der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche empfehle der Rechnungshof zudem, eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Raumordnungsrahmenkompetenz des Bundes voranzutreiben sowie bei krisenbedingten Lenkungsmaßnahmen eine verbindliche Abstimmung zwischen den in den Bereichen Lebensmittel, Wirtschaftsgüter und Energie zuständigen Ressorts sicherzustellen. (Schluss) med