Neu im Verfassungsausschuss

NEOS fordern vollständige Befreiung gehörloser Personen vom ORF-Beitrag

Wien (PK) – Die NEOS bedauern, dass die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe nicht dazu genutzt wurde, um schwer hörbehinderte und gehörlose Personen vollständig von der Pflicht zur Leistung eines ORF-Beitrags zu befreien. Wie für andere Gruppen – etwa Arbeitslose, Studierende oder Pflegegeldbezieher:innen – gilt für sie die Gebührenbefreiung nur dann, wenn ihr Einkommen nicht bei mehr als 12 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegt. Für Abgeordnete Henrike Brandstötter ist das nicht einsichtig, da schwer hörbehinderte und gehörlose Personen den ORF nur eingeschränkt nutzen könnten, nachdem das Angebot nicht zu 100 % barrierefrei ist. Sie fordert daher in einem Entschließungsantrag (3482/A(E)) eine entsprechende Änderung des ORF-Gebühren-Gesetzes.

FPÖ lehnt Teilnahme Österreichs am Projekt "Sky Shield" ab

Die FPÖ bezweifelt, dass die geplante Teilnahme Österreichs am sogenannten "Sky Shield" mit der Neutralität vereinbar ist, und fordert die Bundesregierung in diesem Sinn auf, von weiteren Schritten in diese Richtung Abstand zu nehmen (3530/A(E)). Stattdessen soll diese eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und auf internationaler Ebene betreiben, fordern FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Fraktionskolleg:innen. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei "Sky Shield" – einem Projekt zur Verbesserung der europäischen Luftverteidigung – um ein "Militärbündnis", das augenscheinlich über eine gemeinsame Beschaffungsinitiative hinausgehe. Mit der politischen Entscheidung zur Teilnahme würden Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Sicherheit Österreichs gefährden, warnen sie. (Schluss) gs