Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Sowohl SPÖ als auch FPÖ setzen im Finanzausschuss Initiativen gegen die Teuerung und zur Senkung der Lebenshaltungskosten. So treten die Sozialdemokrat:innen für eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs ein. Eine Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes und die Beibehaltung des erhöhten Pendlerpauschales fordern wiederum die Freiheitlichen in ihren Anträgen. Ebenso schlagen sie ein Einfrieren oder Senken der Gemeindegebühren vor.

SPÖ: Temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs

Die Teuerung in Österreich sei so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer und fordert inflationsdämpfende Maßnahmen (3522/A(E)). Angesichts der seit 2020 um 26 % gestiegenen Nahrungsmittelpreise soll daher die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs sofort und temporär gesenkt werden. Zusätzlich soll eine Verpflichtung zur Weitergabe dieser Abgabensenkungen an die Konsument:innen mit empfindlichen Strafen verankert werden. Dies soll die inflationsdämpfende Wirkung sicherstellen.

FPÖ: Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes

Das amtliche Kilometergeld soll verdoppelt werden, fordert FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger mittels eines Entschließungsantrags (3512/A(E)). Die Kosten für Autofahrer:innen würden seit Jahren steigen, argumentiert Ragger. Trotz der aktuellen Teuerungen und einer Steigerung der Inflationsrate sei das Kilometergeld aber seit 15 Jahren nicht angehoben worden.

FPÖ: Beibehaltung des erhöhten Pendlerpauschales

Zur Entlastung der Pendler:innen fordern die Freiheitlichen, die mit 1. Juli 2023 erfolgte Kürzung des Pendlerpauschales rückgängig zu machen (3514/A(E)). So soll die Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 % sowie eine Vervierfachung des Pendlereuros bis auf Weiteres beibehalten werden. Diesel und Benzin seien in Österreich weiterhin teuer und würden die Österreicher:innen zunehmend belasten, argumentiert FPÖ-Antragsteller Christian Ragger. Autofahrer:innen würden immer mehr dafür bestraft, wenn sie ihren Weg zur Arbeit mit einem KFZ zurücklegen müssen, seien aber insbesondere in ländlichen Regionen darauf angewiesen.

FPÖ: Keine Erhöhungen der Gemeindegebühren durch ausreichend Finanzausgleich-Mittel

Zur Entlastung der Bevölkerung sollen die Gemeindegebühren in den kommenden Jahren eingefroren oder gesenkt werden, fordert Christian Ragger (FPÖ) mittels eines Entschließungsantrags (3513/A(E)). Im Gegenzug sollen die Gemeinden im Zuge der aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2024 mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Durch die aktuell "explodierenden" Energie-, Heiz- und Betriebskosten würden die Wohnkosten aller Haushalte ansteigen, argumentiert Ragger. Damit die Gemeinden die gestiegenen Preise nicht über höhere Gebühren ihren Bürger:innen weitergeben müssen, sollen sie unterstützt werden, fordern die Freiheitlichen. (Schluss) pst