Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Dem Justizausschuss liegt die Erklärung der Republik Österreich zur Annahme der Beitritte Tunesiens und der Philippinen zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vor (2135 d.B.). Das multinationale Abkommen hat eine Erleichterung der Zusammenarbeit in Fällen internationaler Kindesentführungen zum Ziel.

Da Erklärungen über die Annahme eines solchen Beitritts in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, habe der Rat der EU ausgesprochen, dass Österreich – und weitere EU-Mitgliedstaaten – ermächtigt werden, die beiden vorliegenden Beitritte zum Übereinkommen im Interesse der EU anzunehmen, so die Erläuterungen. Durch die Abgabe der österreichischen Annahmeerklärung wird das Übereinkommen auch zwischen Österreich und Tunesien sowie zwischen Österreich und den Philippinen anwendbar. (Schluss) mbu