Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Eine Gesetzesinitiative der SPÖ zielt darauf ab, geothermische Energie der Spekulation zu entziehen und im Interesse der Bevölkerung zu nutzen (3519/A). Die Sozialdemokrat:innen schlagen vor, im Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe Regelungen für eine bundeseigene geothermische Energie aufzunehmen. So soll sich etwa das Eigentumsrecht an Grund und Boden nicht auf diese Energie oder die Substanzen, aus denen sie gewonnen wird, erstrecken. In den Anwendungsbereich des Gesetzes soll auch das Suchen und Erforschen von Vorkommen bundeseigener geothermischer Energie sowie die Gewinnung und Speicherung dieser Energie (Erdwärme, Wärmegewinnung und -speicherung aus nicht trinkbaren Tiefengrundwässern) aufgenommen werden.

Die Gewinnung oder Speicherung geothermischer Energie tiefer als 300 Meter unter der Erdoberfläche könne einen wichtigen Beitrag zur Reduktion fossiler Energie leisten, so die Antragsteller:innen. Das Allgemeininteresse würde rechtfertigen, diese als bundeseigene Energie zu nutzen. Für trinkbares Wasser und für die Nutzung der Energie, die in trinkbarem Wasser gebunden ist, soll dem Antrag zufolge jedoch das Wasserrecht zuständig bleiben. (Schluss) mbu