Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Bundesrät:innen der SPÖ für einen Mietpreisstopp ein (390/A(E)-BR/2023). Angesichts der seit Monaten anhaltenden Rekordteuerung, deren Auswirkungen auch bereits die Mittelschicht treffen würden, brauche es einen Stopp für jegliche Mieterhöhungen in den nächsten drei Jahren. Sowohl die gesetzlich vorgesehenen Indexierungen als auch jene, die mittels Wertsicherungsklausel an die Inflation angepasst werden, sollten demnach durch ein Sondergesetz bis Ende 2025 eingefroren werden. Zudem sollten die Indexierungen der Richtwertmieten vom 1. April 2023 sowie der Kategoriemieten vom 1. Juli 2023 zurückgenommen werden, so der Antrag. Außerdem zielen die Forderungen der SPÖ darauf ab, die Indexierung ab 2026 nicht mehr an den VPI zu koppeln, sondern an den Leitzinssatz der EZB. Die Indexierung solle dabei maximal 2 % p.a. betragen.

Die Mieterhöhungen würden auch die Inflation weiter kräftig nach oben treiben, was nicht nur einen Schaden für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, sondern auch für die gesamte Wirtschaft darstelle. Außerdem haben sich der SPÖ zufolge die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt. Diese müsse aber ebenso ihren Beitrag zur Senkung der hohen Inflation leisten. Ein Mietpreisstopp zur Entlastung der Bevölkerung sei daher unbedingt notwendig, so der Antrag. (Schluss) mbu