Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Für die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen sind mehrere Anträge der Freiheitlichen, in denen der sogenannte WHO-Pandemievertrag, die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie die Gewährleistung des Rechts auf Bargeldzahlungen im Mittelpunkt stehen.

FPÖ: Schutz der Souveränität Österreichs und des Gesundheitssystems gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Die Freiheitlichen warnen in einem Entschließungsantrag davor, dass die geplanten Änderungen der "International Health Regulations" (IHR) zu massiven Eingriffen in nationales Recht führen würden. Bereits im Mai 2024 soll der neue "WHO-Pandemievertrag" in den Gremien der Weltgesundheitsorganisation beschlossen werden. Der aktuelle Verfahrensstand und der Fortgang der Verhandlungen würden jedoch Anlass zur begründeten Sorge geben, dass internationale Verpflichtungen zu Lasten Österreichs und seiner Bürger:innen eingegangen werden, die irreversibel sind, geben die freiheitlichen Mandatar:innen zu bedenken. Die bisherigen Erfahrungen mit supranationalen Organisationen beim Umgang mit der COVID-19-Pandemie hätten gezeigt, welche Eingriffe in die nationale Selbstbestimmung möglich seien.

Die Regierung wird daher aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz betreffend den umfassenden Schutz der Souveränität Österreichs und seines Gesundheitssystems vorzulegen, der die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger:innen sowie die demokratische Selbstbestimmung Österreichs gegenüber der Weltgesundheitsbehörde (WHO) und dem in Verhandlung stehenden Pandemievertrag aktuell und in der Zukunft garantiert und sichert. Da das Außenministerium bereits im März 2023 einen entsprechenden Ministerratsvortrag eingebracht habe, müsse das Parlament rasch mit dieser Materie befasst werden (3499/A(E)).

In einem weiteren Entschließungsantrag zu diesem Thema übt FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser insbesondere Kritik daran, dass im Entwurf zum neuen Pandemieabkommen der WHO die "uneingeschränkte Achtung der Würde (Würde des Menschen), der Menschrechte und der Grundfreiheiten von Personen" nicht mehr enthalten seien. Es müsse jedoch ausdrücklich festgehalten werden, dass die Menschenwürde unantastbar sei und dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten von Personen weder von der Regierung noch von anderen Institutionen aufgehoben werden dürfen, fordert der freiheitliche Mandatar (3498/A(E)).

FPÖ pocht pocht auf uneingeschränkte Bargeldzahlungen

Bereits im Zuge der Beratungen über das neue Barrierefreiheitsgesetz hat die FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, um ihre Forderung nach dem Recht auf uneingeschränkte Bargeldzahlungen zu unterstreichen. Bargeld habe gerade auch für Menschen mit Behinderung eine große Bedeutung, machen die freiheitlichen Abgeordneten geltend und fordern unter anderem, die Cent- und Euro-Münzen in ihrem aktuellen Bestand zu erhalten und Geschäfte bzw. Dienstleister:innen zur Annahme von Bargeld zu verpflichten. Zudem wollen sie sowohl in Österreich als auch in Europa einen uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehr verfassungsrechtlich verankern. Der Entschließungsantrag wurde sowohl vom Sozialausschuss als auch vom Plenum des Nationalrats abgelehnt und ist nun in dreifacher Form neuerlich eingebracht worden. Neben dem Gesundheitsausschuss (3502/A(E)) soll sich auf Wunsch der FPÖ auch der Sozialausschuss (3501/A(E)) und der Konsumentenschutzausschuss (3503/A(E)) mit der Initiative befassen. (Schluss) sue