Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ will das Recht auf Bargeldzahlung verfassungsrechtlich verankern und hat eine entsprechende Änderung des Staatsgrundgesetzes beantragt (3544/A). Die Verwendung von in Österreich zugelassenen Banknoten und Münzen soll demnach keinerlei Einschränkungen unterworfen werden dürfen und die Annahme von Bargeld grundsätzlich verpflichtend sein. Zudem sieht der Antrag eine Pflicht zur – barrierefreien – Versorgung der Österreicher:innen mit Bargeld vor.

Begründet wird die Initiative von FPÖ-Chef Herbert Kickl und seiner Fraktionskollegin Susanne Fürst damit, dass die Abschaffung der Bargeldzahlung in Österreich und in der EU "ein reales Bedrohungsszenario" sei. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung würden Bargeldzahlungen beschränkt, kritisieren sie. Zudem verweisen sie auf die geplante Einführung des digitalen Euro. Nach Meinung von Kickl und Fürst ist Bargeld "gedruckte Freiheit" und bietet Sicherheit, während bargeldloser Konsum Verfolgbarkeit und Verlust der Privatsphäre durch einen "digitalen Fingerabdruck" bedeute. (Schluss) gs