Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Ein von 102.755 Österreicher:innen unterzeichnetes Volksbegehren spricht sich dafür aus, parlamentarische Untersuchungsausschüsse künftig via Livestream zu übertragen (2175 d.B.). Im Sinne der Transparenz müsse es der Bevölkerung ermöglicht werden, zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen, heißt es in der von Lukas Papula gestarteten Initiative. Konkret soll demnach ein Livestream auf der Parlamentswebsite angeboten und auch interessierten Medien zur Verfügung gestellt werden. Erklärtes Ziel der Initiator:innen ist eine größtmögliche Verbreitung der Befragungen von Auskunftspersonen, wobei es ihnen vor allem um Personen öffentlichen Interesses geht.

Derzeit können nur Medienvertreter:innen die Befragung von Auskunftspersonen in U-Ausschüssen mitverfolgen. Die Befragungsprotokolle werden später auf der Parlamentswebsite veröffentlicht, sofern die Befragung nicht unter Ausschluss der Medien stattfand.

Vor der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss ist eine Erste Lesung des Volksbegehrens im Plenum des Nationalrats in Aussicht genommen. (Schluss) gs