Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Exakt 116.832 Österreicher:innen haben ein Volksbegehren unterzeichnet, das sich für eine offizielle Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs einsetzt (2171 d.B.). Österreich soll demnach abermals erklären, dass es "in aller Zukunft" keinem militärischen Bündnis beitritt und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet nicht zulässt, wie es in der Initiative heißt. Zudem wird ein weiteres entsprechendes Verfassungsgesetz gefordert. Initiiert wurde das Volksbegehren von einer Gruppe rund um Marcus Hohenecker, die auch für eine Reihe weiterer Volksbegehren verantwortlich zeichnet. Mit 1,84 % der Wahlberechtigten liegt die Initiative auf Rang 70 von bisher 89 Volksbegehren in der Zweiten Republik.

Vor der geplanten Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ist eine Erste Lesung des Volksbegehrens im Plenum des Nationalrats in Aussicht genommen. (Schluss) gs