Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Zwei dem Wirtschaftsausschuss zugewiesene Volksbegehren haben die Hürde von 100.000 Unterschriften zur parlamentarischen Behandlung genommen. Zum einen wird die umfassende Einführung einer Lebensmittelherkunftskennzeichnung, zum anderen gesetzliche Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung in Österreich gefordert.

Volksbegehren "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"

Bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen zur sofortigen und umfassenden Einführung einer Lebensmittelherkunftskennzeichnung wird in einem von 149.891 Österreicher:innen bzw. 2,36 % der Wahlberechtigten unterstützten Volksbegehren gefordert. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie zum Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Wertschöpfung erreicht werden, heißt es in der von Leopold Steinbichler gestarteten Initiative. Zudem komme es zur Einschränkung von Lebendtiertransporten. Heimisch und regional erzeugte Lebensmittel seien als Grundrecht in der Verfassung zu verankern und würden deren Verfügbarkeit absichern, so die Initiator:innen des Volksbegehrens (2174 d.B.).

Volksbegehren "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"

Geht es nach dem Volksbegehren "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung" (2176 d.B.), das von 203.831 Unterstützer:innen bzw. 3,21 % der Wahlberechtigten unterzeichnet wurde, soll es - nach dem Vorbild von Frankreich, Italien und Tschechien – zu einer gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen kommen. Konkret sollen Lebensmittelunternehmen sowie Supermärkte mit mehr als 400 m2 Verkaufsfläche verpflichtet werden, nicht mehr verkaufsfähige aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder direkt an Bedürftige zu spenden bzw. diese bei Eignung auch als Tierfutter zu verwerten. Initiiert wurde dieses Volksbegehren von Lukas Papula. (Schluss) med