Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – 197.151 Personen bzw. 3,11 % der Wahlberechtigten haben das von Gottfried Waldhäusl, Zweiter Präsident des niederösterreichischen Landtags, initiierte Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben" unterzeichnet (2173 d.B.). Asyl sei Schutz auf Zeit für Menschen, die in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten müssten, heißt es in der Begründung. Es könne jedoch nicht sein, dass die schutzbietende österreichische Bevölkerung selbst durch straffällige Asylwerber:innen in ihrer Sicherheit bedroht werde. Nationales Recht und internationale Übereinkommen müssten laut Volkbegehren daher so angepasst werden, dass deren Abschiebung durchgeführt werden kann. Kriminell gewordene Asylwerber:innen sollten nicht in österreichischen Gefängnissen "durchgefüttert" werden, sondern ihre Haftstrafen in ihren jeweiligen Heimatländern verbüßen, so die Begründung. (Schluss) wit