Entwicklungsarbeit: Außenamt will gesamtstaatliche Koordinierung sicherstellen

Wien (PK) – Außenminister Alexander Schallenberg definiert Österreichs Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil der Außenpolitik. Durch bessere Lebensperspektiven weltweit soll auch die Sicherheit in Österreich gestärkt werden, wie er im Vorwort zum Dreijahresprogramm der österreichische Entwicklungspolitik 2022-2024 betont. Bedeutend bei der Umsetzung sei ein gesamtstaatlicher Ansatz. In einem aktuellen Bericht (III-1000 d.B.) zum Dreijahresprogramm skizziert das Außenamt daher das Zusammenspiel der thematisch jeweils zuständigen Ressorts und Bundesländer bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Projekte. Verstärkt werde auf Austausch und Kohärenz bei der Implementierung geachtet.

Thematisch hält man sich dem Außenministerium (BMEIA) zufolge an die bisherigen entwicklungspolitischen Schwerpunkte. Grundlage dafür bilden die UNO-Zielsetzungen der Agenda 2030, die neben Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz auch die COVID-19-Pandemie und die Ukraine als konkrete thematische Schwerpunktsetzungen umfassen. Komplementiert wird der Bericht durch Daten zum Umsetzungsstand der Entwicklungspolitik aus den Jahren 2020 und 2021. Sie stellen einen Auszug der Ergebnisse der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dar.

Als geografischen Schwerpunkt sieht Österreichs Entwicklungspolitik die Länder des Westbalkans, für die eine Regionalstrategie erarbeitet wurde. Die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei ihrer Heranführung an die EU ist dabei vorrangiges Ziel, wobei länderübergreifende Projekte die Förderung der regionalen Integration anstreben.

Region Südosteuropa

Inhaltlich fokussiert die Regionalstrategie für die Länder Albanien, Kosovo, Republik Moldau, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Ukraine auf die rechtsstaatliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Der Schutz von Klima und Umwelt wird ebenfalls als Priorität angeführt.

Als Beispiel für die Aktivitäten in Südosteuropa führt der Bericht unter anderem Kredite an, die in der Region zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen beigetragen haben. Das Volumen dieser Kredite ist demzufolge zwischen 2020 und 2021 von 83,3 Mio. € auf 107,5 Mio. € gestiegen. Die Zahl an Menschen, die in dieser Region mithilfe der Maßnahmen einen gesicherten Bildungszugang erhielten, betrug 2021 mit 233.498 Personen um 6.502 mehr als 2020.

Entwicklungspolitik weltweit

Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Unterstützung eines effektiven Sicherheitssektors in Partnerländern weltweit resultierten 2020 in 73 ausgebildeten bzw. trainierten Personen, 2021 in 304. Der Gesamtbeitrag Österreichs zur Förderung von Frauenrechtsorganisationen betrug 2021 4,20 Mio. € , beinahe doppelt so viel wie im Jahr davor. Steigerungen gab es auch bei den Bevölkerungsanteilen in Entwicklungsländern, die über Zugang zu Trinkwasser, Sanitäranlagen, moderne Energieformen und menschenwürdige Arbeitsplätze verfügen. Die Anzahl an Menschen mit verbessertem Zugang zu Nahrungsmitteln erhöhte sich laut Bericht von 311.469 (2020) auf 408.409 (2021). Für den Kampf gegen den Klimawandel und zum Schutz natürlicher Ressourcen flossen aus Österreich 248,60 Mio. € (2020) bzw. 257,90 Mio. € (2021). Wiewohl die Weltbank ihren Anteil an der Klimafinanzierung 2021 auf 30 % (2020: 34%) reduziert hat, wies die Oesterreichische Nationalbank im gleichen Jahr immer noch 34 % der Neugeschäfte für Maßnahmen gegen den Klimawandel aus. Zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft erhielten 2021 297.677 (2020: 226.344) Mikro-, Klein und Mittelbetriebe finanzielle Unterstützung. Bei diesen Maßnahmen wird der heimische Privatsektor als Partner angeführt.

Vermerkt wird im Bericht zudem, dass Bhutan als Land mittleren Einkommens aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht mehr als Schwerpunktland der Entwicklungspolitik gewertet wird. Man wolle die multilaterale Kooperation mit dem südasiatischen Land aber wirtschafts- und bildungspolitisch weiterführen.

Verbessertes Zusammenspiel der Stakeholder

Im Sinne einer besseren Politikkohärenz und Wirkungsorientierung der österreichischen Entwicklungspolitik verschreibt sich das BMEIA einem regelmäßigen Austausch aller beteiligten Stakeholder. Das Monitoring der Maßnahmen sowie die Sicherstellung einer kohärenten Umsetzung übernimmt eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene unter Leitung des Außenministeriums gemeinsam mit dem Finanzministerium. Basierend auf Standards der Evaluierungspolicy der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierungsstatistik wird nach einer faktenbasierten Gestaltung der Entwicklungsarbeit getrachtet. Die heimische Statistik zur Entwicklungsfinanzierung wurde zuletzt im November 2022 im Rahmen eines freiwilligen Peer Review von anderen OECD-Staaten geprüft. Daraus gewonnene Empfehlungen werden laut Außenamt derzeit analysiert. Informationen zur Finanzierung der österreichischen Entwicklungspolitik seien aus der diesbezüglichen EZA-Budgetbeilage 2023 abrufbar, so das Außenministerium. (Schluss) rei