Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan durch eine effektive Strafverfolgung von "involvierten Taliban" spricht sich die SPÖ mit einem Entschließungsantrag aus (3552/A(E)). Mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 habe sich die Lebenssituation der Frauen und Mädchen in Afghanistan rasant verschlechtert. Hinzu komme die humanitäre Katastrophe, die Frauen und Kinder besonders hart treffe. Berichten zufolge gebe es zudem zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass unter den Taliban Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit nicht existieren.

Der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit den Taliban könne der SPÖ zufolge insgesamt als ziellos, unkoordiniert, reaktionär und zurückhaltend beschrieben werden. Von der Justizministerin fordern die Sozialdemokrat:innen, Solidarität mit den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen, zu zeigen. Konkret zielen ihre Forderungen darauf ab, den internationalen Strafgerichtshof finanziell und personell bei seinen derzeitigen Ermittlungen betreffend Völker- und Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu unterstützen. Außerdem soll er aufgefordert werden, zu untersuchen, ob in Afghanistan das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der geschlechtsspezifischen Verfolgung laut "Römer Statut" begangen wird. Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ, auch in Österreich jene Angehörigen der Taliban, die mutmaßlich für völkerrechtliche und Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind, durch die Anwendung des Weltrechtsprinzips oder anderer geeigneter Maßnahmen zur Verantwortung zu ziehen. (Schluss) mbu