Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) - Die FPÖ fordert angesichts der anhaltenden Teuerung erneut Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung und kritisiert außerdem "Privilegien" bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer.

FPÖ pocht auf Entlastungsmaßnahmen

Bereits im Juni 2022 hatte die FPÖ unter dem Titel "Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich" ein umfassendes Forderungspaket zur Bekämpfung der Teuerung vorgelegt. Von einer Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Treibstoffe über eine automatische Valorisierung des Arbeitslosengeldes bis hin zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten und einer Abschaffung der CO2-Steuer reichten die verlangten Maßnahmen (siehe Antrag 2673/A(E)). Auch für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung gegen gemeinsame Schuldenaufnahmen auf EU-Ebene und bundesweite Heizkostenzuschüsse machten sich die Freiheitlichen stark.

Nun haben FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm und sein Fraktionskollege Michael Schnedlitz den Antrag in leicht abgewandelter Form neu eingebracht (3548/A(E)). Ergänzt wurde der Forderungskatalog um die Abschaffung der geplanten ORF-Haushaltsabgabe, während die Forderung nach einem sofortigen Ende "der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik" entfallen ist. Die schwarz-grüne Bundesregierung habe es zu verantworten, dass der Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher:innen zerstört würden und immer mehr Menschen in die Armut abrutschten. Es brauche echte Entlastungsmaßnahmen, machen sie in der Begründung der Initiative geltend. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

FPÖ fordert Aus für "Privilegien" bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer

Außerdem schießt sich die FPÖ in einem Entschließungsantrag auf die Arbeiterkammer (AK) und die Wirtschaftskammer (WKO) ein und fordert ein Ende von "Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft" (3557/A(E)). Konkret geht es den Abgeordneten Michael Schnedlitz und Peter Wurm darum, die Arbeiterkammerumlage und die Wirtschaftskammerbeiträge zu evaluieren und zu senken, die Gehälter und Funktionsgebühren für die AK- und WKO-Spitze durch eine Angleichung an das Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes zu reduzieren, eine "Opting-out"-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft zu verankern und die beiden Kammern zu "entparteipolitisieren". Diese sollten sich "zu einer tatsächlichen Service- und Vertretungseinrichtung weiterentwickeln". Zudem mahnen Schnedlitz und Wurm einen "Solidarbeitrag" aus den Rücklagen der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer an ihre Mitglieder zur Abfederung der Teuerungswelle ein.

In den Erläuterungen zum Antrag weist die FPÖ unter anderem auf steigende Einnahmen der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer als indirekte Folge der Teuerung sowie "Spekulationsverluste" bei Veranlagungen der Arbeiterkammer hin. Auch "Spitzengagen" für manche Funktionär:innen und die hohen Rücklagen der Wirtschaftskammer sind Schnedlitz und Wurm ein Dorn im Auge. Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen bräuchten eine Interessenvertretung, diese müsse sich aber an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren, heißt es in der Initiative. Ein Antrag der FPÖ mit derselben Stoßrichtung liegt auch dem Sozialausschuss vor. (Schluss) mbu