Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Entschließungsanträge zu Gewaltschutz und Auseinandersetzung mit NS-Vergangenheit
Wien (PK) – Auf die Vorlage einer gesamtheitlichen Gewaltschutz-Strategie pocht die SPÖ, die NEOS wollen KZ-Gedenkstättenbesuche in die Werte- und Orientierungskurse integrieren.
Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt
Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) drängt auf die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt (3563/A(E)). Dabei stützt sie sich auf einen aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofs, der Mängel und das Fehlen einer gesamthaften Strategie im Gewaltschutz aufzeige. Diese Kritik sollte ernst genommen und die Empfehlungen umgehend umgesetzt werden, meint die Abgeordnete. Die Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen würden fehlende Ressourcen beklagen. Auch der Budgetdienst habe Intransparenz hinsichtlich der Gewaltschutzmittel aufgezeigt.
KZ-Gedenkstättenbesuche für Asylberechtigte
Von NEOS-Mandatar Yannick Shetty stammt der Vorstoß, im Rahmen der Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte verpflichtende Besuche in den Konzentrationslager-Gedenkstätten einzuführen und zu finanzieren (3579/A(E)). Im schulischen Bildungssystem sei dieser Teil der Zeitgeschichte gut integriert, für Zugewanderte wäre die Auseinandersetzung mit der Judenverfolgung und den grausamen Taten, die sich in den KZs in Österreich zugetragen haben wichtig, meint er. Denn gerade unter Muslim:innen sei die Abwertung gegenüber Jüd:innen, wie auch Homosexuellen, nicht ungewöhnlich. (Schluss) fan