Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Sozialdemokrat:innen setzen im Umweltausschuss mehrere Initiativen. So soll  ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um die Artenvielfalt am Neusiedler See durch einen kontrollierten Schilfbrand zu unterstützen. Zudem tritt die SPÖ für eine bessere rechtliche Verankerung des freien Zugangs zur Natur ein und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

SPÖ: Schilf kontrolliert abbrennen für Artenvielfalt

Durch eine Kombination von Klimawandel, rückläufiger Schilfbewirtschaftung und natürlichen Prozessen seien bereits bei der Hälfte des Schilfgürtels am Neusiedler See negative Veränderungen der Schilfbestände sichtbar, thematisiert Maximilian Köllner (SPÖ) in einem Entschließungsantrag (3586/A(E)). Extrem überaltertes Schilf bedrohe die einzigartige Vogelwelt am Neusiedler See. Kontrolliertes Abbrennen solcher Gebiete unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Notwendigkeiten könne Expert:innen zufolge dem entgegen wirken, argumentiert Köllner. Bereits ein einmaliges Abbrennen alle 15 Jahre wäre ausreichend und hätte vermutlich auch eine klimapositive Wirkung, da dadurch weniger Methan freigesetzt würde. Da die aktuelle Rechtslage das Abbrennen aber nicht zulasse, fordert der Sozialdemokrat entsprechende Anpassungen.

SPÖ: Recht auf freien Zugang zur Natur

Handlungsbedarf ortet SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr beim freien Zugang zur Natur in einem Entschließungsantrag (3588/A(E)). Zunehmend würden Naturflächen ihr zufolge aus nicht nachvollziehbaren Gründen für die Öffentlichkeit gesperrt. Es brauche daher klare Gesetze, die den Zugang zur Natur garantieren, fordert Herr. Beschränkungen dieses Rechts sollen nur auf Antrag durch Behördenentscheid aus Gründen des Schutzes der Privatheit und zur Abwehr von Schäden und Belästigungen zulässig sein. Bund, Länder und Gemeinden sollen außerdem als Träger von Privatrechten die freie Zugänglichkeit zu Naturräumen durch die Anlegung und Betreuung von Wanderwegen, Lehrpfaden und Erholungsräumen sicherstellen.

SPÖ: Mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft

Maßnahmen für mehr Jobs im Bereich der Kreislaufwirtschaft fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (3589/A(E)). Dies habe sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für den Klima- und Umweltschutz ein großes Potenzial. Dazu soll der Staat der SPÖ nach einerseits die Aus- und Weiterbildungsangebote in diesem Bereich erweitern. Andererseits soll dieser Beschäftigungsprogramme und kreislaufwirtschaftliche Projekte, wie Werkstätten oder Sortier- und Sammelstationen, unterstützen, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Zusätzlich müssten die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden. Die SPÖ schlägt dazu unter anderem vor, die Kriterien bei Ausschreibungen entsprechend anzupassen und ein umfassendes Vernichtungsverbot intakter Waren zu erlassen. (Schluss) pst