Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen, das einen Mietenstopp und eine umfassende Wohnrechtsreform beinhaltet, fordert SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher mittels Entschließungsantrag (3562/A(E)). So sollen unter anderem die 2023 erfolgten Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten zurückgenommen sowie sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Ab 2026 soll sich die Indexierung nicht mehr am VPI, sondern am Leitzinssatz der EZB orientieren und mit maximal 2 % jährlich begrenzt werden. Zudem schlägt die SPÖ ein neues Universalmietrecht mit klar definierten Zu- und Abschlägen, unabhängig vom Baujahr des Gebäudes, vor. Die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank soll die Finanzierung des sozialen Wohnbaus absichern und die steigenden Baukosten abfedern. Ebenso sprechen sich die Sozialdemokrat:innen für eine Widmungskategorie "sozialer Wohnbau", für Leerstandsabgaben sowie für ein Zinsregulierungsgesetz mit einem Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite aus. (Schluss) pst