Parlamentskorrespondenz Nr. 956 vom 26.09.2023

Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Österreich soll einen Beitrag zur 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF) leisten (2199 d.B.). Der AfEF trägt zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der derzeit 37 ärmsten afrikanischen Länder bei. Er unterstützt Projekte, Programme und den Kapazitätsaufbau durch die Bereitstellung von besonders günstigen, gestützten Finanzierungen. Der österreichische Beitrag zur 16. Wiederauffüllung des AfEF beträgt 122,63 Mio. €. Die Mittelauffüllung hat das Ziel, den ärmsten und fragilsten Ländern Afrikas Finanzierungen zur fortgesetzten Unterstützung ihrer Entwicklungsanstrengungen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig leistet Österreich dadurch einen wichtigen Beitrag zur internationalen Solidarität, zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter und zur Bewältigung globaler Krisen und deren Folgen.

In der kommenden Periode werden die Schwerpunkte auf der Schaffung von qualitativ wertvoller, dem Klimawandel gegenüber resilienter, nachhaltiger Infrastruktur sowie auf die Erreichung guter Governance-Standards, den institutionellen Kapazitätsaufbau, und auf ein nachhaltiges Schuldenmanagement der Empfängerländer gelegt. Zudem wird die bereits früher vereinbarte Kompensation des Fonds durch die Geber für die von diesem ausgegebenen nicht-rückzahlbaren Finanzierungen (Grants) weiter umgesetzt. Der Betrag dieser Kompensation, der im Rahmen von AfEF-16 von Österreich zu leisten ist, beläuft sich auf 4,79 Mio. €. Somit beträgt der österreichische Gesamtbeitrag 127,42 Mio. €. (Schluss) gla