Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Während die FPÖ in ihren Anträgen ein Entlastungspaket zur Abfederung der Inflation, ein "echtes Opting-out" bei Smart-Metern sowie Maßnahmen für mehr Fairness für Bankkund:innen fordern, spricht sich die SPÖ für eine Begrenzung der Zinssätze bei Kontoüberziehungen sowie bei Inkassogebühren aus.

FPÖ fordert Entlastungspaket gegen die "Kostenlawine"

Aufgrund der anhaltenden Teuerung dürfe die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen und müsse "endlich die Preisbremse ziehen", heißt es in einer FPÖ-Initiative. Die Wurzeln der von ÖVP und Grünen gemeinsam mit der SPÖ ausgelösten "Kostenlawine" würden vor allem im "Corona-Zwangsregime, dem "neutralitätsfeindlichen Sanktionsregime" sowie in der "freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxistischen Klimahysterie" liegen, kritisieren die Antragsteller:innen Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm. In ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket fordern sie deshalb eine Halbierung bis hin zum völligen Aussetzen der Mehrwertsteuer sowie die Einführung eines Preisdeckels für Lebensmittel, Energie und Treibstoffe. Zudem soll es zu einer Erhöhung des Pendlerpauschale, zu einer Streichung der CO2-Abgabe sowie zu einem bundesweiten Heizkostenzuschuss kommen. Weitere Forderungen sind unter anderem die automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland sowie die Abschaffung der "ORF-Haushaltsabgabe" (3621/A(E)).

FPÖ: "Echtes Opting-out" bei Smart-Metern

In einem weiteren Entschließungsantrag sprechen sich die Freiheitlichen für ein "echtes Option-out" für Stromkund:innen zur Verhinderung des Einbaus von intelligenten Messgeräten – sogenannte Smart-Meter – aus. Das Recht, auf die weitere Verwendung mechanischer bzw. elektrischer Messgeräte ohne Kommunikationsfähigkeit zu bestehen, soll insbesondere dann zur Geltung kommen, wenn der Ausrollungsgrad des jeweils zuständigen Verteilernetzbetreibers bereits die gesetzlich normierten 95 % erreicht hat. Der Einbau eines intelligenten Messgerätes und somit der Austausch des alten Zählers, lasse sich nach geltender Rechtslage nicht verhindern, was in den letzten Jahren zu massivem Unmut und Unverständnis bei den Betroffenen geführt habe, argumentieren die Antragsteller Peter Wurm und Axel Kassegger (3610/A(E)).

FPÖ pocht auf Fairness für Bankkund:innen

Während Kreditnehmer:innen die von den Banken vorgenommenen Zinserhöhungen umgehend zu spüren bekommen würden, lohne sich das Sparen auch mehr als ein Jahr nach der Zinswende im Euroraum für viele Bankkund:innen noch immer nicht, zeigt die FPÖ auf. Viele Banken würden die höheren EZB-Zinsen nicht oder nur zu einem geringen Teil weitergeben und stattdessen "satte Gewinne" machen. Da das kürzlich von der Bundesregierung präsentierte "Bankenpaket" eine "Verhöhnung" der Kund:innen sei, müssten "die heimischen Banken im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden". Bei einer Erhöhung der Leitzinsen beinhaltet der FPÖ-Forderungskatalog die umgehende Erhöhung der Sparzinsen, zudem sollen Maßnahmen für Kreditnehmer:innen, wie die Einführung eines Zinsdeckels, Laufzeitverlängerungen oder Stundungen und die Senkung der sonstigen Kreditkosten eingeführt werden. Zur "Beendigung der Gewinnmaximierung auf Kosten der Kunden" soll eine Übergewinnsteuer eingeführt bzw. die Stabilitätsabgabe erhöht werden. Solange die Sparzinsen niedriger sind als die Inflationsrate, soll es zudem zum Aussetzen der Kapitalertragsteuer kommen (3606/A(E)).

SPÖ fordert Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen…

In einem SPÖ-Entschließungsantrag fordert Antragsteller Christian Drobits die Einführung eines Sonderzinssatzes für Kontoüberziehungen. Da die Banken dies nicht selbst veranlassen würden, bedürfe es deshalb eines staatlichen Eingriffs. Geht es nach der SPÖ, soll ein Zinssatz von 5 % angestrebt werden. Um sich das tägliche Leben in Zeiten einer anhaltend hohen Inflation finanzieren zu können, würden viele Konsument:innen trotz Zinsen zwischen 6,8 und 13 % auf kurzfristige Konsumkredite und Kontoüberziehungen angewiesen sein. Um eine damit verbundene Schuldenspirale einzudämmen, sei eine dauerhafter Zinssatz von 5 % eine tragbare Regelung, sowohl für die Konsument:innen als auch für die Banken (3625/A(E)).

…sowie die Begrenzung von Inkassokosten

Da die Höchstsätze der Inkassogebührenverordnung in der Praxis oftmals voll ausgeschöpft würden, obwohl diese laut Gesetz nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu bemessen seien, werde die Einschaltung von Inkassobüros oftmals zur Kostenfalle, heißt es in einer weiteren SPÖ-Initiative. Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit spricht sich Antragsteller Christian Drobits deshalb für Pauschalregelungen zur Eindämmung und Begrenzung der Inkassokosten aus. Bei Geldforderungen unter 35 € sollen Gläubiger maximal einen Pauschalbetrag in der Höhe der offenen Geldforderung verlangen können. Bei Forderungen von 35 bis 500 € sollen maximal 35 €, bei Beträgen von 501 bis 1.000 € maximal 75 € eingehoben werden dürfen. Im Falle einer Ratenvereinbarung sollen die Gläubiger einen Pauschalbetrag von 3 € pro begonnenem Kalendermonat fordern können. Geraten die Schuldner:innen mit einer Rate in Verzug, soll die erwähnte Pauschalregelung zur Anwendung kommen. Der Anspruch auf eine höhere Entschädigung soll erst dann fällig werden, wenn entstandene Mehrkosten nachgewiesen werden können, heißt es in dem Antrag (3626/A(E)). (Schluss) med