Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund von fast 200.000 Asylanträgen, die im Zeitraum zwischen 2020 und Juli 2023 in Österreich gestellt worden seien, spricht die FPÖ in einem Entschließungsantrag von einer "neuen Völkerwanderung" (3614/A(E)) – von Asyl als Schutz individuell Verfolgter Einzelpersonen könne keine Rede mehr sein. Antragsteller Hannes Amesbauer (FPÖ) bezeichnet das Asylrecht der EU als völlig dysfunktional, da auch illegale Migrant:innen kaum abgeschoben würden. Er fordert daher die Zulassung von Asylanträgen von Fremden, die aus einem anderen EWR-Staat oder aus der Schweiz eingereist sind, auszusetzen, zumal Österreich von sicheren Drittstaaten und Ländern umgeben sei.

"180-Grad-Wende" in der Asyl- und Migrationspolitik

In einem weiteren Entschließungsantrag stellt Amesbauer auch den wirtschaftlich Nutzen der Migrationspolitik in Frage (3615/A(E)). Diese sei keine Lösung zum Ausgleich von Geburtenrückgängen. 70 % der Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten könnten weder lesen noch schreiben – die Hälfte davon nicht einmal in ihrer Muttersprache, verweist Amesbauer auf den Migrationsbericht. Sinnvoller als in Integrationsmaßnahmen zu investieren, wäre laut Antrag eine effektive Familienförderung, für die ohne die "Masseneinwanderung" auch genügend Ressourcen zur Verfügung stünden. Daher spricht sich Amesbauer für eine "180-Grad-Wende" in der Migrationspolitik "im Sinne der eigenen Bevölkerung" aus. (Schluss) wit