Parlamentskorrespondenz Nr. 984 vom 02.10.2023
Neu im Finanzausschuss
Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen zwei Entschließungsanträge der SPÖ vor. Darin wird einerseits die Sicherung der Bargeldversorgung und mindestens ein Bankomat pro Gemeinde gefordert. Andererseits möchte sich die SPÖ für besseren Schutz von Spieler:innen einsetzen.
SPÖ fordert Sicherung der Bargeldversorgung und mindestens einen Bankomaten pro Gemeinde
Bankomaten in jeder Gemeinde auf Kosten des Bankensektors fordert die SPÖ zur Sicherung der Bargeldversorgung. Damit soll eine wohnortnahe Versorgung mit Bargeld gewährleistet werden. Zudem pochen Andreas Kollross und Kai Jan Krainer (beide SPÖ) auf die Durchsetzung einer Annahmeverpflichtung. Zu prüfen sei, welche Legitimations- und Sorgfaltspflichten notwendig wären, um den Missbrauch, vor allem durch die organisierte Kriminalität, zu verhindern, heißt es in dem Entschließungsantrag, der auch auf den Datenschutz unabhängig von der Bezahlform Bedacht nimmt (3542/A(E)).
SPÖ für besseren Schutz von Spieler:innen
Eine weitere Forderung der SPÖ gilt dem Vorziehen der Maßnahmen für Spieler:innenschutz aus dem Glücksspielpaket der Bundesregierung (3556/A(E)). Konkret geht es den Sozialdemokraten um ein Werbeverbot für Glücksspiel, IP-Blocking für illegale Spielangebote aus dem Ausland, die Regulierung und Kontrolle von Lootboxen sowie darum die einheitliche anbieterübergreifende Spielerkarte, umzusetzen.
Damit will die SPÖ geänderten Marktbedingungen gerecht werden, denn die technischen Möglichkeiten, mit denen ausländische Glücksspielangebote auch aus dem Inland erreicht werden können, hätten sich weiterentwickelt, argumentiert Kai Jan Krainer (SPÖ). (Schluss) gla