Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die NEOS kritisieren in Entschließungsanträgen das Ausbleiben der von der Regierung angekündigten Afrika-Strategie, vermissen Fortschritte bei der Uganda-Entwicklungshilfe und treten dafür ein, Menschen von EU-Beitrittskandidatenländern während des Beitrittsverfahrens persönliche Vorteile zu ermöglichen, um eine pro-europäische Einstellung aufrechtzuerhalten. Die SPÖ sieht Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Peru, Afghanistan und Saudi-Arabien und setzt sich dafür ein, dass den Rechten indigener Völker stärkere Aufmerksamkeit in der österreichischen Außenpolitik zukommt.  

Vorlage der Afrika-Strategie durch die Bundesregierung

Das Ausbleiben der von der Bundesregierung angekündigten Afrika-Strategie moniert NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter in zwei Entschließungsanträgen. Insbesondere Staatsbesuche (3484/A(E)) und Gespräche mit afrikanischen Ländern sollten vor dem Hintergrund einer Afrika-Strategie stattfinden, um kohärente politische und wirtschaftliche Resultate zu erzielen, so ihr Zugang. Sie fordert die Vorlage der Strategie bis 30. November. Falls sich die Regierungsparteien bis dahin nicht auf eine gemeinsame Version einigen können, sollte der Entwurf zur Überarbeitung durch den Nationalrat an das Parlament übermittelt werden. Österreich riskiere sonst, im Vergleich zu Staaten wie der Türkei, die in Afrika politisch als auch wirtschaftlich massiv investieren würden, noch weiter zurückzufallen. Zudem ändere sich die geopolitische Situation auf dem Kontinent ausgehend vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine rasant (3578/A(E)).

Aktives Eintreten für Gleichstellungsziele in der Entwicklungskooperation in Uganda

Obwohl Uganda seit 1992 ein Fokusland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sei, mache die Entwicklungshilfe in dem Land keine Fortschritte bzw. sei gescheitert, bemängeln die NEOS in einem weiteren Entschließungsantrag. Uganda bewege sich mit Blick auf den verabschiedeten Anti-Homosexuality-Act 2023 - mit Strafen bis zur Todesstrafe - eher in Richtung Mittelalter als hin zu einem modernen Rechtsstaat mit Grundrechten für alle und einem Minderheitenschutz insbesondere für homosexuelle Menschen. Dennoch lehne die Bundesregierung Sanktionen mit dem Verweis auf deren Aussichtslosigkeit ab. Geht es nach Antragstellerin Henrike Brandstötter, sollen österreichische EZA-Mittel in Uganda für die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Unterstützung von sexuellen Minderheiten verwendet werden. Zudem sollte mit den Partnern in der Democratic Governance Facility ein Projekt zur Wahrung der Rechte von sexuellen Minderheiten aufgesetzt werden (3483/A(E)).

Working Holiday Visa für EU-Beitrittskandidatenländer

Um EU-Beitrittskandidatenländer zu unterstützen und eine pro-europäische Stimmung in deren Bevölkerung aufrechtzuerhalten, schlägt NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter vor, Menschen in diesen Ländern greifbare persönliche Vorteile anzubieten. Damit würden EU-Müdigkeit hintangehalten und auch innenpolitisch Anreize für Parteien geschaffen werden, um Reformen umzusetzen, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt. Einen Hebel sieht Brandstätter in der Ausweitung des Working Holiday Programme auf Staaten mit Beitrittskandidatenstatus, solange diese kontinuierliche Fortschritte im jährlichen Erweiterungsbericht oder in der Beurteilung des Außenministeriums vorweisen können (3443/A(E)).  

Menschenrechtssituation in Peru, Afghanistan und Saudi-Arabien

Angesichts der schwierigen politischen Situation, begleitet von Protesten in Peru seit der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo, bei denen einige Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verletzt wurden oder ums Leben gekommen sind, fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr von Außenminister Alexander Schallenberg, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bestätigte unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt scharf zu verurteilen. Zudem soll sich Schallenberg für eine unabhängige Aufklärung und Strafverfolgung der menschenrechtswidrigen Vorkommnisse in dem Land aussprechen. Geht es nach der SPÖ, soll sich der Außenminister ferner für eine Vermittlung durch internationale Gremien wie die Organisation Amerikanischer Staaten, die UNO und die Europäische Union einsetzen, um eine friedliche und demokratische Lösung in der Peru-Krise zu erreichen (3532/A(E)).

Ihren Blick legt Abgeordnete Petra Bayr in einem weiteren Entschließungsantrag auf Afghanistan, wo sich die Situation insbesondere für Frauen und Mädchen anhaltend verschlechtert. So werden Mädchen und Frauen praktisch von allen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen und geschlechtsspezifisch verfolgt, wie Bayr etwa anhand der Schließungen von Schönheitssalons im Juli, weiteren Einschränkungen zu Bildung und gewalttätiger Übergriffe aufzeigt. Der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit den Taliban könne insgesamt als ziellos, unkoordiniert, reaktionär und zurückhaltend beschrieben werden, so ihr Urteil.

Die Abgeordnete ruft deswegen Außenminister Alexander Schallenberg dazu auf, aktiv gegen die Einschränkung und Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan einzutreten und sich auch für eine aktivere Rolle der EU einzusetzen. Österreich soll zudem Solidarität mit den Menschen in Afghanistan und insbesondere mit den Frauen zeigen, indem Protestnoten, Resolutionen sowie Sanktionen in den zuständigen europäischen und internationalen Organisationen und Gremien weiterhin von Österreich unterstützt werden. Geht es nach Bayr, sollte Österreich zudem dem Beispiel Schwedens, Dänemarks und Finnlands folgen und besonders gefährdeten Menschen wie den Frauen in Afghanistan Schutz gewähren (3551/A(E)).

Der internationale Druck erhöht werden muss laut Bayr auch in Zusammenhang mit Saudi-Arabien. So hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwerwiegende Vorwürfe gegen das Land erhoben, wonach saudi-arabische Grenzbeamte äthiopische Migrant:innen an der Grenze zum Jemen getötet hätten. Neben einem stärkerem Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien fordert Bayr vom Außenminister, zu dem Bericht von Human Rights Watch Stellung zu beziehen und auf saudi-arabische Vertreter:innen einzuwirken, um eine rasche und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe zu ermöglichen. Auch Österreich solle sich im Rahmen einer internationalen Mission daran beteiligen (3554/A(E)).

Mehr Aufmerksamkeit für Rechte indigener Völker in Österreichs Außenpolitik

Größeren Raum bzw. mehr Aufmerksamkeit in Österreichs Außenpolitik erwartet sich SPÖ-Abgeordnete Bayr zudem für die Rechte von indigenen Völkern in Zusammenhang mit Menschenrechten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. So fehle es marginalisierten Gruppen wie indigenen Frauen beispielsweise auch im Jahr 2023 weltweit, ihre Rechte frei von Gewalt und Diskriminierung wahrnehmen zu können (3555/A(E)). (Schluss) keg