Breite Debatte im Gesundheitsausschuss über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege

Wien (PK) – Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege forderten die Oppositionsparteien im heutigen Gesundheitsausschuss in insgesamt fünf zur Verhandlung stehenden Anträgen. Weitere Oppositionsforderungen thematisierten die Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust, die Ermöglichung von Social Egg Freezing sowie zusätzliche Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Der Ausschuss beschäftigte sich zudem auf Antrag der FPÖ mit Maßnahmen gegen einen Engpass an Medikamenten, den geplanten Änderungen der "International Health Regulations" (IHR) und dem Entwurf des neuen Pandemieabkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die SPÖ setzte sich für die Einbringung des LGBTIQ+-Gesundheitsberichts ins Parlament ein. Diese Anträge wurden alle von den Regierungsparteien vertagt.

Pflegekräfte gewinnen und halten

Die Belastungsgrenzen des Pflegepersonals sei längst überschritten, zudem herrsche ein eklatanter Personalmangel im Bereich der Pflege, betonte Rosa Ecker (FPÖ). Daher fordere die FPÖ unter anderem eine Erhöhung des Pflegebonus auf 2000 € netto sowie eine Verlängerung und Ausweitung des Anspruchs auf Pflegebonus und eine zusätzliche Entlastungswoche für alle Berufe in der Alten- und Behindertenpflege (3528/A(E)). Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sollten im Rahmen des Finanzausgleichs sichergestellt werden. Ziel sei es, neue Pflegekräfte zu gewinnen und Menschen, die bereits in der Pflege tätig sind, langfristig im Job zu halten und sie nicht aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen wieder zu verlieren. Zur Gewinnung neuer Arbeitskräfte setzt sich die FPÖ daher zudem für eine leistungsorientierte Entschädigung für Pflegelehrlinge (3379/A(E)) und die Attraktivierung des zweiten Bildungswegs für Berufsumsteiger:innen ein (3377/A(E)).

Die Verbesserung der Personalsituation im Pflegebereich stand auch im Fokus eines Antrags der SPÖ (3317/A(E)). Finanzielle Anreize seien gut und wichtig, meinte Verena Nussbaum (SPÖ), es bedürfe insbesondere jedoch auch guter Arbeitsbedingungen. Denn nur so könne man Arbeitskräfte in den Bereich der Pflege zurückzuholen, die dieses Berufsfeld bereits vorzeitig verlassen haben.

Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für den Pflegesektor forderten die NEOS (2368/A(E)). Zu den von der FPÖ geforderten Entlastungswochen für das Pflegepersonal gab Fiona Fiedler (NEOS) zu bedenken, dass diese Entlastung in der Praxis niemand nutzen könne, solange der Personalmangel derart groß sei.

Jahrzehnte lang sei der Pflegebereich vernachlässigt worden, dies sei nun die erste Bundesregierung, die sich dieser Problematik gestellt habe und in den letzten eineinhalb Jahren viele Verbesserungen erreicht habe, sagte Bedrana Ribo (Grüne). Jedoch liege im Bereich der Pflege die Verantwortung nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Bundesländern. Jene Regelungen, die für die letzten ein bis zwei Jahre beschlossen wurden, sollen weitergeführt werden. Sie verwies wie auch Josef Smolle (ÖVP) auf die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen und begründete damit die Vertagung der Oppositionsanträge.

In Bezug auf die Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen, sagte Bundesminister Johannes Rauch, dass man Korridore legen und eine Zielsteuerung verankern wolle. Um bereits vorhandenes Pflegepersonal halten zu können, bedürfe es laut Rauch vor allem auch guter Führung der Häuser. Zudem sei das koordinierte Anwerben von Personal aus dem Ausland notwendig, da sonst der Arbeitskräftebedarf im Pflegebereich nicht abgedeckt werden könne.

Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust und Ermöglichung von Social Egg Freezing

Auf Anträge von SPÖ (3152/A(E)) und FPÖ (3515/A(E) beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss mit der rechtlichen Schlechterstellung von Frauen mit Schwangerschaftsverlust gegenüber Frauen mit Totgeburten. Wird ein Kind mit mehr als 500 Gramm tot geboren oder verstirbt es während der Geburt, spricht man von einer Totgeburt, bei einem Körpergewicht des Kindes von weniger als 500 Gramm spricht man von Schwangerschaftsverlust (Fehlgeburt). Für Frauen mit Schwangerschaftsverlust gibt es keinen Mutterschutz, keine kassenfinanzierte Hebammenbetreuung und keinen Bestattungskostenbeitrag.

Alexandra Tanda (ÖVP) sagte, dass für Betroffene in diesem Bereich vor allem von Vereinen sehr viel gute Unterstützungsarbeit geleistet werde. Es handle sich um ein sehr komplexes und diffiziles Thema. Die meisten Frauen würden nach einem Schwangerschaftsverlust nicht gerne lange daheim bleiben, sondern bald wieder ins Arbeitsleben zurückkehren. Sollte es anders sein, gebe es die Möglichkeit in Krankenstand zu gehen, so Tanda. Zudem würde die geforderte rechtliche Gleichstellung enorme Kosten verursachen. Katharina Werner (NEOS) gab in diesem Zusammenhang zu Bedenken, dass auch die langfristigen gesundheitlichen Folge für Frauen mit Schwangerschaftsverlust hohe Kosten verursachen, wenn diese Frauen zu wenig Unterstützung erfahren.

Bundesminister Johannes Rauch verwies darauf, dass eine Änderung der "500-Gramm-Regelungen" bei Totgeburten nicht trivial zu regeln sei und es das Bestreben gebe, in dieser Sache zu einer guten Lösung zu kommen. Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) verwies darauf, dass an diesem Thema bereits gearbeitet werde.

Philip Kucher (SPÖ) drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass in dieser Frage nicht versucht werde, mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu einer Lösung zu kommen, da man ja inhaltlich nicht weit auseinander liege. Er hätte sich ein überparteiliches Signal gewünscht, denn es sei längst überfällig, in dieser Sache zu einer Entscheidung zu kommen.

Für Social Egg Freezing (3281/A(E)) setzen sich die NEOS ein. Eine Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes solle erlauben, dass Frauen ihre Eizellen zum Zwecke einer späteren Befruchtung auch ohne medizinische Indikation auf eigene Kosten entnehmen und aufbewahren lassen können. Alexandra Tanda (ÖVP) sagte, dass es sich bei Social Egg Freezing um eine tolle wissenschaftliche Errungenschaft handle, die beispielsweise bei Krebspatentinnen zur Anwendung komme. Sie sehe jedoch ein großes Risiko darin, den Zugang zu dieser Behandlung für alle Frauen zu öffnen, da Frauen von Arbeitgeber:innen unter Druck gesetzt werden könnten, zugunsten ihrer Karriere die Familienplanung weiter aufzuschieben. Zudem sei Social Egg Freezing mit großen körperlichen und finanziellen Belastungen verbunden. Sie stellte daher einen Vertagungsantrag.

Zahngesundheit und Autismusscreening im Eltern-Kind-Pass

In zwei weiteren Anträgen forderten die NEOS im Rahmen der Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen mehr Fokus auf Zahngesundheit (2206/A(E)) sowie ein "ordentliches Screening von Risikofaktoren für Autismus-Spektrum-Störungen" (2207/A(E)). Werner Saxinger (ÖVP) verwies darauf, dass im kürzlich beschlossenen Eltern-Kind-Pass viele neuen Leistungen enthalten seien, die nun evaluiert werden. Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) verwies auf bereits laufende Gespräche zu Erweiterungen der Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen.

Vermeidung von Medikamentenengpässen

Österreich sei in keinster Weise auf eine Erkältungswelle vorbereitet, kritisierte Gerhard Kaniak (FPÖ) und machte auf Engpässe in der Medikamentenversorgung aufmerksam. Die FPÖ fordere daher ein umfassendes Maßnahmenpaket (3351/A(E)) zur Bewältigung der Situation. Medikamentenengpässe habe es auch früher schon gegeben und hängen vor allem mit globalen Entwicklungen zusammen, sagte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Daher sei es wichtig, dass die Medikamentenproduktion in Europa wieder forciert werde. Auch Bundesminister Johannes Rauch verwies auf laufende Prozesse auf europäischer Ebene. Er betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie, da die Pharmaindustrie bei Vertrags- und Preisverhandlungen zu den "härtesten Gegnern" zähle.

Schutz der Souveränität Österreichs und des Gesundheitssystems

"Geplante Anschläge auf Bürger- und Freiheitsrechte" nannte Gerald Hauser (FPÖ) die geplanten Änderungen der "International Health Regulations" (IHR) sowie den Entwurf des neuen Pandemieabkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Er fordert daher den "Schutz der Souveränität Österreichs" und seines Gesundheitssystems (3498/A(E)) sowie die Festlegung, dass die "Menschenwürde unantastbar ist und dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten von Personen weder von unserer Regierung noch von anderen Institutionen aufgehoben werden dürfen" (3499/A(E)). Ralph Schallmeiner (Grüne) verwies darauf, dass die genannten Verträge derzeit noch nicht fertig ausgearbeitet seien und derzeit noch alles im Verhandlungsstatus sei.

LGBTIQ+-Gesundheitsbericht soll im Parlament behandelt werden

Die SPÖ fordert die Behandlung des LGBTIQ+-Gesundheitsberichts im Parlament (3494/A(E)). Eine Debatte über die gesundheitliche Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen in Österreich sei längst überfällig, betonte Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Der Bericht wurde bereits veröffentlicht und dem Parlament übermittelt. Eine Debatte darüber werde somit bei einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses auf die Tagesordnungen sein, so Ralph Schallmeiner (Grüne). (Schluss Gesundheitsausschuss) bea