Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Dem Sozialausschuss liegen drei neue Oppositionsanträge vor. Dabei geht es um eine flexiblere Lehrlingsausbildung, die Verhinderung von Forstunfällen und die Einrichtung eines Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderung.

NEOS fordern mehr Flexibilität bei Lehrlingsausbildung

Den NEOS ist es ein Anliegen, dass auch Betriebe mit alternativen Arbeitszeitmodellen Lehrlinge aufnehmen können. Wer eine Viertage-Woche mit 4x10 Stunden anbiete, könne minderjährige Lehrlinge derzeit nicht oder nur mit erheblich bürokratischem Aufwand ausbilden, da die maximale Arbeitszeit laut Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz bei neun Stunden liege, gibt Abgeordneter Yannick Shetty zu bedenken. Er fordert daher eine Gesetzesänderung, wobei ihm zufolge darauf zu achten wäre, dass eine etwaige Ausweitung der täglichen Arbeitszeit nur mit Einverständnis des Lehrlings möglich sein soll und nicht erzwungen werden dürfe (3577/A(E)).

SPÖ urgiert Maßnahmen gegen Forstunfälle

SPÖ-Abgeordneter Maximilian Lercher nimmt regelmäßige Medienberichte über Forstunfälle zum Anlass, um eine Anpassung der Sicherheitsbestimmungen für die Forst- und Waldarbeit an aktuelle Anforderungen und Gegebenheiten einzumahnen (3602/A(E)). Die Österreichischen Bundesforste sollen ihm zufolge außerdem verpflichtet werden, bei allfälligen Beschaffungen dem Sicherheitsaspekt einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen. Eine grundsätzlich gefährliche Tätigkeit wie Waldarbeit könne nicht komplett sicher gestaltet werden, räumt Lercher ein, der Staat habe jedoch die Pflicht, Unfällen so gut wie möglich vorzubeugen. Die derzeitigen Bestimmungen im Landarbeitsgesetz, in der Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsmittelverordnung und im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz hält er für nicht ausreichend.

FPÖ drängt auf Einrichtung eines Inklusionsfonds

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag (3608/A(E)) für die Einrichtung eines Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderung nach Vorbild des Pflegefonds aus. Geht es nach Abgeordnetem Christian Ragger soll der Fonds mit mindestens 500 Mio. € dotiert werden und vor allem Leistungen der persönlichen Assistenz im Bereich Schule und Beruf abdecken, wobei die Mittel unbürokratisch direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden sollen. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf Forderungen des Österreichischen Behindertenrats und verweist auf die Säumigkeit Österreichs bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. (Schluss) gs