Parlamentskorrespondenz Nr. 1024 vom 09.10.2023

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Sozialdemokrat:innen setzen im Landwirtschaftsausschuss Initiativen zur Intensivierung der Forschung zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und über Alternativen zu Pestiziden. Die NEOS wiederum fordern eine Bodenschutzstrategie ein, um den Flächenverbrauch einzudämmen und die Lebensmittel-Versorgungssicherheit sicherzustellen.

SPÖ: Studie Wasserversorgung der Landwirtschaft

Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Wasserversorgung der Landwirtschaft fordert SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger mittels Entschließungsantrag (3603/A(E)). Wegen der drohenden Grundwasserkrise bis zum Jahr 2050 brauche es rasch mehr Forschung zu Wasserentnahmen, argumentiert sie. Dabei soll geprüft werden, wieviel Oberflächenwasser im Zuge der Klimakrise für Landwirtschaft und Industrie zukünftig zur Verfügung stehen könnte, ohne negative ökologische Folgen für die Flüsse zu haben und ohne die Wasserverfügbarkeit für die Trinkwasserversorgung zu gefährden. Zusätzlich sollen Forschungsprojekte in Auftrag gegeben werden, die Kulturen und Bewirtschaftungsformen erkunden, die besser mit dem sich abzeichnenden Wassermangel umgehen können.

SPÖ: Verbindliche Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide und Erforschung schonender Alternativen

Eine verbindliche europaweite Reduktion der chemisch–synthetischen Pestizide mahnt Elisabeth Feichtinger (SPÖ) in einem Entschließungsantrag ein (3627/A(E)). Zudem soll auf europäischer Ebene eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden erstellt werden. Ebenso soll auf nationaler Ebene die Forschung zu Alternativen intensiviert werden. Laut Grünem Bericht 2023 seien mit Ende 2022 mehr Pflanzenschutzmittel als im Jahr davor zugelassen gewesen, untermauert Feichtinger ihre Forderung.

NEOS fordern Beschluss und Umsetzung einer Bodenschutzstrategie

Pro Tag werden in Österreich weit über 10 Hektar Fläche versiegelt. Dies habe weitreichende Folgen auf die nationale Lebensmittel-Versorgungssicherheit, kritisieren die NEOS-Abgeordneten Karin Doppelbauer und Michael Bernhard mittels Entschließungsantrag (3572/A(E)). Angesichts dieser "zügellosen" Inanspruchnahme fruchtbarer Flächen brauche es dringend eine Bodenschutzstrategie mit verbindlichen Zielvorgaben für die Bundesländer. Dazu schlagen die NEOS die Einrichtung einer bundesweiten Monitoringstelle vor. Diese soll die bundesweite Entwicklung der Flächeninanspruchnahme überwachen, raumplanerische Vorgaben in den Regionen empfehlen und deren Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit analysieren. Weiters soll das Landwirtschaftsministerium den Ländern Planungsgrundlagen bereitstellen, um wertvolle Agrarflächen zu identifizieren und Kriterien für Flächenumwidmungen eingeführt werden. Die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sollen zudem für einen verbindlichen Bodenschutz in den Bundesländern genutzt werden. Konkret sollen Zielvorgaben für Flächeninanspruchnahmen festgelegt werden. Auchs sollen sich die Bundesforste an nachhaltigem Bodenschutz orientieren, um Schäden an Waldgebieten zu verhindern. (Schluss) pst