Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – In einem Mehrparteienantrag setzen sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS gemeinsam für ein Ende des Konflikts in Bergkarabach ein. Integration ab dem ersten Tag für Asylwerber:innen fordern die NEOS mit Lösungsvorschlägen an die Bundesregierung.

Konflikt in Bergkarabach

Nach der jüngsten Militäroffensive Aserbaidschans in Bergkarabach setzen sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS für ein Ende von Kampfeinsätzen in der Region und die Fortführung von Friedensbemühungen Österreichs auf internationaler, europäischer und bilateraler Ebene ein. Es sei sicherzustellen, dass die Menschen in Bergkarabach auch über den Latschin-Korridor nach Armenien uneingeschränkt Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sowie Bewegungsfreiheit haben, wie aus der gemeinsamen Initiative hervorgeht. Außenminister Alexander Schallenberg wird von den Parlamentsfraktionen zudem ersucht, sich für die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur sowie der Menschenrechte einzusetzen. Zudem sollten internationale, humanitäre Organisationen freien und ungehinderten Zugang nach Bergkarabach erhalten, um die humanitäre Lage beurteilen zu können und der Zivilbevölkerung dringend benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen (3629/A(E)).

Integration ab Tag 1 für Asylwerber:innen

Die NEOS sehen großen Handlungsbedarf im heimischen Integrationssystem und fordern von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration von Asywerber:innen ab dem ersten Tag. Das beinhaltet für die NEOS unter dem Credo "Chancen bieten, Leistung fördern" nicht nur eine adäquate und altersgerechte Unterbringung mit  österreichweit gerecht verteilten kleinen Quartieren statt Massenunterkünften. Auch ein verpflichtendes Ankunftsgespräch zur Beurteilung notwendiger Integrationsangebote, einen "Crashkurs Österreich" samt Onlinematerialien in der jeweiligen Herkunftssprache sowie Verpflichtende Werte- und Orientierungskurse für Asylwerber:innen ab dem 3. Monat des Verfahrens inklusive Sanktionsmöglichkeiten, sollten diese nicht besucht werden, sieht die Oppositionsfraktion als notwendig.

Ab dem ersten Tag sollen nach Meinung der NEOS zudem Sprachlernvideos in Deutsch und ein österreichweites, einheitliches und kostenloses Angebot an Deutschkursen zur Verfügung stehen. Zudem spricht sich die Oppositionsfraktion für eine Ausbildungspflicht bis 18 in der Dualen Oberstufe und einen unbürokratischen Zugang zur Lehre in Mangelberufen aus. Bestehende Deutschförderklassen sollten durch eine individualisierte Deutschförderung ersetzt werden, so ihr Zugang. Hinsichtlich Beschäftigung steht Antragsteller Yannick Shetty dafür ein, Qualifikationen von Asylwerber:innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit ab dem 3. Monat des Verfahrens durch das AMS erfassen zu lassen, um etwa unbürokratisch für Mangelberufe vermittelt werden zu können. Außerdem spricht sich der Abgeordnete dafür aus, die Zuverdienstgrenze zu überarbeiten, um finanziell Anreiz für einen Arbeitseintritt zu schaffen. In punkto Teilhabe schlagen die NEOS vor, bei den Freiwilligenzentren der Bundesländer regionale Servicepunkte für Asylwerber:innen zu freiwilligen und gemeinnützigen Tätigkeiten anzusiedeln. Zur Klärung der Perspektiven für asylwerbende Menschen sollen zudem raschere Asylverfahren sorgen,  für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt Nostrifizierungen für Asylwerber:innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.

Schließlich fordern die NEOS, eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen, damit integrierte, arbeitende Menschen einen Aufenthaltstitel erlangen können und nicht abgeschoben werden, wenn diese klar definierte Voraussetzungen erfüllen (3392/A(E)). Schluss (keg)