Neue Initiativen im Bundesrat
FPÖ-Anträge zur Altersteilzeit sowie zur Arbeiter- und zur Wirtschaftskammer
Wien (PK) – Die FPÖ-Bundesrätinnen Marlies Doppler und Andrea Michaela Schartel haben zwei Initiativen ihrer Parteikolleg:innen aus dem Nationalrat aufgegriffen. Zum einen geht es um die Altersteilzeit, zum anderen um die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer.
FPÖ fordert Aus für "Privilegien" bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer
Wie ihre Parteikollegen Michael Schnedlitz und Peter Wurm im Nationalrat fordert auch Bundesrätin Marlies Doppler ein Ende von "Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft" bei der Arbeiterkammer (AK) und der Wirtschaftskammer (WKO) (398/A(E)-BR/2023). Konkret geht es ihr darum, die Arbeiterkammerumlage und die Wirtschaftskammerbeiträge zu evaluieren und zu senken, die Gehälter und Funktionsgebühren für die AK- und die WKO-Spitze durch eine Angleichung an das Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes zu reduzieren, eine "Opting-out"-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft zu verankern und die beiden Kammern zu "entparteipolitisieren". Diese sollten sich "zu einer tatsächlichen Service- und Vertretungseinrichtung weiterentwickeln". Zudem mahnt Doppler einen "Solidarbeitrag" aus den Rücklagen der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer an ihre Mitglieder zur Abfederung der Teuerungswelle ein.
In den Erläuterungen zum Antrag verweist Doppler unter anderem auf steigende Einnahmen der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer als indirekte Folge der Teuerung sowie "Spekulationsverluste" bei Veranlagungen der Arbeiterkammer. Auch "Spitzengagen" für manche Funktionär:innen und die hohen Rücklagen der Wirtschaftskammer sind ihr ein Dorn im Auge. Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen bräuchten eine Interessenvertretung, diese müsse sich aber an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren, heißt es in der Initiative.
… und will bestehende Altersteilzeit-Modelle beibehalten
Im September hat das Parlament beschlossen, die staatliche Förderung für die geblockte Altersteilzeit ab 2024 sukzessive einzustellen. Dafür haben FPÖ-Bundesrätin Andrea Michaela Schartel und ihre Fraktionskolleg:innen kein Verständnis. Sie haben einen alten FPÖ-Antrag aus dem Nationalrat mit einer erweiterten Begründung im Bundesrat neu eingebracht (400/A(E)-BR/2023). Demnach sollen sowohl das Modell "Altersteilzeit kontinuierlich" als auch das Modell "Altersteilzeit geblockt" beibehalten werden. Es gelte, die Wahlfreiheit auch für die Zukunft zu garantieren. (Schluss) gs